MdB Christian Flisek ist gegen Passauer Nordumgehung

08. Juli 2014

Anlässlich der Präsentation der Projektvorschläge für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) spricht sich der Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (SPD) gegen die Passauer Nordumgehung aus: „Das für den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgeschlagene Vorhaben einer Passauer Nordumgehung unterstütze ich nicht. Deswegen setze ich mich in Berlin dafür ein, dass dieses Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.“

„Das für den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgeschlagene Vorhaben einer Passauer Nordumgehung unterstütze ich nicht. Deswegen setze ich mich in Berlin dafür ein, dass dieses Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.

Eine vom Freistaat in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2003 zeigt, dass die Umsetzung dieses Vorhabens schwerwiegende Auswirkungen auf die Natur des Gaißa- und Ilztals hätte. Hinzu kommt, dass die errechnete Verkehrsentlastung durch die Nordumfahrung relativ gering zu sein scheint.

Deswegen hatte sich auch der Passauer Stadtrat im April 2011 mit 29:9 Stimmen gegen die Umgehung in der Variante "B 388 neu" ausgesprochen. Der Beschluss war damals als Resolution an die Oberste Baubehörde beim bayerischen Innenministerium und an das Bundesverkehrsministerium gerichtet. Das Projekt sollte nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, so die Forderung des Stadtrats. Beschlossen wurde die Resolution mit den Stimmen von SPD, FDP/Passauer Liste, ÖDP, Grünen und FWG gegen die Stimmen der CSU.

Stattdessen plädiere ich dafür, zeitnah eine umfassende Untersuchung des Georgsbergtunnelprojektes in Auftrag zu geben. Nur so gewinnen wir Klarheit über die voraussichtlichen Kosten, den zu erwartenden Nutzen und die Realisierbarkeit des Tunnels. Meines Erachtens sollte auch eine nachträgliche Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 in Betracht gezogen werden.

Unklar ist momentan noch die so genannte Baulastträgerschaft des Tunnelprojektes. Diese gilt es schnellstmöglich zu klären, denn weitere Schritte – wie eine nachträgliche Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 – hängen von dieser Frage ab. Daher wird in Kürze eine Sitzung stattfinden, an der Oberbürgermeister Jürgen Dupper, Vertreter der Obersten Baubehörde, der Regierung von Niederbayern und des Staatlichen Bauamtes teilnehmen. Dort soll die Baulastträgerschaft thematisiert werden.“

Zum Hintergrund: Die Projektvorschläge für den „Bundesverkehrswegeplan 2015“ (BVWP) zum Aus- und Neubau von Straßen, Schienenwegen, und Binnenwasserstraßen liegen vor. Etwa 1.500 Vorschläge zum Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, 1.000 Vorschläge für Schienenprojekte und 46 Vorschläge zum Ausbau der Binnenwasserstraßen sind in den vergangenen Monaten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geschickt worden. Sie erfolgten durch die Länder, Bürgerinnen und Bürger, die Deutsche Bahn AG, Verbände oder die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Weiteres Vorgehen: Im nächsten Schritt wird die „BVWP-Fähigkeit“ der zahlreichen Projektvorschläge überprüft. Dabei werden z.B. fehlende Daten gesammelt, Doppelungen herausgenommen oder Projekte zusammengefasst. Im Laufe des zweiten Halbjahres 2014 wird damit begonnen, die Projekte auf Basis der aktualisierten Verkehrsprognose 2030 zu bewerten. Dabei werden u.a. das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie Umwelt- und Raumordnungsbelange untersucht. Dieser Prozess wird bis weit in das Jahr 2015 andauern. Eine Einordnung der Projekte in Priorisierungskategorien kann erst nach Abschluss der Projektbewertungen erfolgen.

Die jetzt veröffentlichten Listen enthalten auch begonnene bzw. laufende Vorhaben, die nicht nochmals gesondert untersucht werden. Sie werden automatisch im neuen BVWP 2015 enthalten sein, also weiter abgearbeitet und fertiggestellt.

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Lesen Sie hierzu auch einen Artikel aus der "Am Sonntag":
Am Sonntag - "Roter Widerstand gegen CSU-Projekt"

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Zeitungsquelle : Am Sonntag

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