MdB Christian Flisek trifft Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding

03. Juli 2014

Bundestagsabgeordneter Christian Flisek, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss NSA sowie Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, hat sich in Brüssel mit Viviane Reding getroffen, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.

Mit dem Gesprächsverlauf ist Flisek zufrieden:

„Die NSA-Affäre zeigt, dass wir in Europa im Bereich des Datenschutzes einheitliche Mindeststandards brauchen, um die Daten der Bürger besser zu schützen.

Im Europäischen Parlament wurde bereits im Oktober 2013 eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Momentan liegt diese jedoch auf Eis. Grund dafür ist die Blockadehaltung mehrerer Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat, zu denen leider auch Deutschland zählt. Innenminister Thomas de Maizière und seine Unterhändler sind anscheinend nicht an einheitlichen europäischen Datenschutzmindeststandards interessiert. Dass Viviane Reding über diese Verschleppungstaktik des deutschen Innenministeriums erstaunt ist und eine Erklärung verlangt, kann ich sehr gut nachvollziehen.

Im NSA-Untersuchungsausschuss setze ich mich als SPD-Obmann dafür ein, dass wir auch die europäische Ebene nicht aus dem Auge verlieren.“

Lesen Sie hierzu auch einen Artikel aus der Passauer Neuen Presse:
PNP - "Stadtgespräche" (PDF, 256 kB)

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Foto: © Büro Flisek

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