MdB Flisek: Jetzt zügig weitere Ermittlungsschritte einleiten

04. Juni 2014

Christian Flisek, Sprecher im NSA-Untersuchungsausschuss:

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt davon Abstand genommen hat, die Vorermittlungsverfahren in Sachen NSA komplett einzustellen. Der Generalbundesanwalt sollte jetzt auch intensiv prüfen, wie er die Erkenntnisse von Edward Snowden in seine Ermittlungen einbeziehen kann.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt davon Abstand genommen hat, die Vorermittlungsverfahren in Sachen NSA komplett einzustellen.

Hinsichtlich der Ausspähung eines Mobiltelefons der Kanzlerin hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eröffnet, weil er dort einen Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach Paragraf 99 Strafgesetzbuch sieht. Ich erwarte daher, dass der Generalbundesanwalt nun zügig alle erforderlichen Ermittlungsschritte wie Zeugenbefragungen, Sicherstellung und Auswertung von Beweismitteln ergreift, um diesen Anfangsverdacht weiter zu untermauern.

Der Generalbundesanwalt sollte jetzt auch intensiv prüfen, wie er die Erkenntnisse von Edward Snowden in seine Ermittlungen einbeziehen kann. Eine unverbindliche Anfrage bei seinem Anwalt in Deutschland reicht da aus meiner Sicht nicht aus.

Hinsichtlich der massenhaften Erfassung von Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger sieht der Generalbundesanwalt bislang keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine konkrete Straftat hinsichtlich konkreter Personen oder Personengruppen. Allerdings ist zu betonen, dass seine Vorprüfungen insoweit noch nicht abgeschlossen sind. Wir hoffen daher, dass im Zuge der weiteren Ermittlungen zur Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen der massenhaften Datenerfassung genutzt werden können.“

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Textquelle: www.spdfraktion.de

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