Rote Karte für schlechte Zahlungsmoral – Bundestag verabschiedet Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs

04. Juli 2014

„Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs legen wir heute das Fundament für einen finanziell starken Mittelstand und ein starkes Handwerk in Deutschland“, stellt der Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (SPD) nach der Debatte im Plenum des deutschen Bundestages fest.

Bisher mussten oft gerade mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten. Rechnungen durch die Auftraggeber wurden meist erst spät gezahlt. Lange Zahlungsfristen von über drei Monaten waren an der Tagesordnung. Für die kleineren und mittleren Unternehmer bargen diese Zeitrahmen ein großes Risiko, denn sie liefen Gefahr, eigene Rechnungen und Angestellte nicht mehr bezahlen zu können, obwohl die Betriebe auf dem Papier deutlich im ‚Plus‘ waren. Zahlungsunfähigkeit und daraus resultierende Insolvenzen waren oft die Folge.

„Heute ist ein guter Tag für den Mittelstand und das Handwerk“, ist sich MdB Christian Flisek sicher. Denn künftig werden im Geschäftsverkehr Zahlungsfristen bis höchstens 60 Tage vereinbart werden können. Eine längere Frist wird nur dann zulässig sein, wenn sie ausdrücklich getroffen und für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Striktere Fristen werden für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern festgesetzt. In diesen Fällen werden die Zahlungsfristen auf höchstens 30 Tage beschränkt. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die diese Regelungen umgangen werden sollen, sind zudem gesetzlich ausgeschlossen und damit unwirksam.

„Wir zeigen dieser laxen Zahlungsmoral nun die rote Karte und setzen auf „Fair Play“ im geschäftlichen Zahlungsverkehr. Die Zeiten, in denen mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten mussten, sind damit endgültig vorbei“, betont MdB Christian Flisek.

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Bildquelle: lillysmum / pixelio.de

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