Verlegung der Grenzkontrollen vom Parkplatz Rottal Ost an den Grenzübergang Suben

Verlegung der Grenzkontrollen vom Parkplatz Rottal Ost an den Grenzübergang Suben

17. Januar 2016

Der Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (SPD) hat sich im Nachgang der Passauer Runde gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen Andreas Scheuer (CSU) in einem Brief an das Bundespolizeipräsidium in Potsdam gewandt. Darin bitten sie den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, sich für eine Verlegung der Grenzkontrollstelle an der A3 vom Parkplatz Rottal Ost an den früheren deutsch-österreichischen Grenzübergang Suben einzusetzen.

Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,

als Bundestagsabgeordnete für die Stadt und den Landkreis Passau beobachten wir mit großer Sorge die Situation auf der A3 zwischen der Anschlussstelle Pocking und der Grenzkontrollstelle am Parkplatz Rottal Ost. Seit Einführung der Grenzkontrollen am 14. September 2015 gab es auf diesem Streckenabschnitt der A3 insgesamt 52 Unfälle – darunter ein besonders tragischer Unfall mit zwei Todesopfern.

Um die Zahl der Unfälle zu reduzieren und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, wurden unter anderem LED-Tafeln aufgestellt, die auf die kontrollbedingte Engstelle hinweisen. Außerdem wurde auch die erlaubte Geschwindigkeit kurz vor der Kontrollstelle auf 80 km/h gesenkt. Da die Zahl der Unfälle trotz dieser Maßnahmen nicht nennenswert zurückgegangen ist, bitten wir Sie, mit den Verantwortlichen auf österreichischer Seite zeitnah Kontakt aufzunehmen, um die Grenzkontrollstelle schnellstmöglich vom Parkplatz Rottal Ost an den früheren deutsch-österreichischen Grenzübergang Suben zu verlegen.

Dass dieser Grenzübergang auf österreichischem Staatsgebiet liegt und eine Verlegung der Grenzkontrollstelle dorthin nur in beiderseitigem Einvernehmen erfolgen kann, ist uns natürlich bewusst. Da in Suben jedoch schon früher Grenzkontrollen durchgeführt wurden und wir eine vermeidbare Gefährdung der Verkehrsteilnehmer aufgrund der Engstelle am Parkplatz Rottal Ost nicht länger hinnehmen möchten, bitten wir Sie, diese Möglichkeit gemeinsam mit den österreichischen Kollegen zu prüfen.

Darüber hinaus stellen wir den Sinn der Grenzkontrollen in ihrer bisher durchgeführten Form in Frage. Denn mittlerweile dürfte es sich unter Schleusern herumgesprochen haben, dass beim Grenzübertritt von Deutschland nach Österreich an der Autobahn kontrolliert wird. Die meisten werden daher wohl auf Grenzabschnitte setzen, die nicht kontrolliert werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, außerdem prüfen zu lassen, ob ein Verzicht auf Grenzkontrollen an der Autobahn und eine gleichzeitige Einführung beziehungsweise Intensivierung der Schleierfahndung nicht zielführender wäre. Für Ihre Bemühungen und Ihre Prüfung unseres Vorschlags bedanken wir uns bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Flisek
Mitglied des Deutschen Bundestages

Andreas Scheuer
Mitglied des Deutschen Bundestages

Bildquelle: NicoLeHe / pixelio.de