Dass der Medizincampus Niederbayern mittlerweile beschlossene Sache ist, geht auf meine Initiative gemeinsam mit dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper vor der Landtagswahl im Jahr 2018 zurück. Bereits 2018 haben wir die ersten Anträge, zunächst im Stadtrat und dann im Landtag gestellt ­– damals wohlgemerkt noch gegen den Widerstand von CSU und Freien Wählern. Keine vier Jahre später war der Medizincampus beschlossene Sache. Das nun umzusetzende Konzept ist eine enorme Chance für ganz Niederbayern und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der medizinischen Versorgung vor Ort. So wird es gelingen, medizinische Nachwuchskräfte in der Region zu halten. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Medizincampus zu einer niederbayerischen Erfolgsgeschichte wird.

Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Kommunen tragen den Großteil der staatlichen Investitionen und sichern dadurch regionale Arbeitsplätze, stärken die heimische Wirtschaft und sorgen für eine hohe Lebensqualität vor Ort. Kommunale Einrichtungen wie Freibäder, Büchereien oder Sportzentren sind kein verzichtbarer Luxus, sondern ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur vor Ort.

Um die kommunale Daseinsvorsorge nachhaltig zu stärken, brauchen wir deshalb weniger Förderbürokratie und mehr finanzielle Eigenständigkeit und Gestaltungsspielräume. Davon profitiert auch die heimische Wirtschaft, der Mittelstand und das Handwerk – schließlich sind die Kommunen mit Abstand der größte öffentliche Investor.

Gut ausgebaute Straßen und Schienen sind die Lebensadern unserer Region. Hier gilt es, den enormen Investitionsstau der letzten Jahre konsequent aufzulösen. Dafür brauchen wir dringend eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der komplizierten und langwierigen Genehmigungsverfahren sowie eine Verbesserung der personellen Ausstattung in Bau- und Planungsbehörden. Aber auch die digitale Infrastruktur muss weiter und schneller ausgebaut werden. Dazu gehören vorrangig flächendeckendes Hochleistungsinternet und eine gute digitale Ausstattung von Schulen und Behörden in der Region.

Statt der Forderung nach immer schärferen Gesetzen möchte ich dafür sorgen, dass die bestehenden Gesetze durch ausreichendes Personal bei Polizei und Justiz auch vollzogen werden können. Der positive Trend der letzten Jahre bei der Schaffung neuer Stellen muss deshalb unbedingt fortgeführt werden. Auch beim Thema innere Sicherheit müssen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung noch erheblich besser nutzen. Moderne Konzepte für eine intelligente Grenzkontrolle ohne Schlagbäume sowie eine digitale und effiziente Verkehrssteuerung zur Verhinderung von Staus müssen noch stärker vorangetrieben werden.