Auch in Zeiten von Corona brauchen Kommunen finanzielle Planungssicherheit

09. Juli 2020

MdL Christian Flisek zu Besuch in der Gemeinde Schaufling

Der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek und Schauflings Bürgermeister Robert Bauer fordern finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen. Beim Antrittsbesuch des SPD-Landtagsabgeordneten in der Gemeinde Schaufling war man sich einig, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht zu einem Investitionsstau in den Gemeinden führen dürfe.

Flisek, der seit der Landtagswahl 2018 auch den Stimmkreis Deggendorf betreut, gratulierte Robert Bauer zur erfolgreichen Wiederwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Schaufling und zur erstmaligen Wahl zum Gemeinschaftsvorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Lalling. „Das herausragende Wahlergebnis und die Tatsache, dass kein Gegenkandidat aufgestellt wurde, ist ein Beleg für die sehr gute Arbeit in der letzten Wahlperiode und ein großer Vertrauensvorschuss für die nächsten sechs Jahre.“

Der anschließende Austausch im Rathaus stand ganz im Zeichen der Corona-Krise.

Bürgermeister Robert Bauer berichtete über die finanziellen Auswirkungen der Krise. Er äußerte die Befürchtung, dass die hohen staatlichen Ausgaben von Bund und Ländern zur Bewältigung der Corona-Krise zum Einfrieren oder Aussetzen der laufenden Förderprogramme führen könnten.

Bauer forderte deshalb: „Die Gemeinden müssen Sicherheit haben, dass Gelder, mit denen man gestern noch rechnen konnte, morgen auch noch so zur Verfügung stehen. Andernfalls hängen wir in der Luft. Die fehlende Planungssicherheit zwingt uns dann in eine Handlungsunfähigkeit, die gerade auch den ländlichen Raum auf Jahre zurückwirft.“ Um geplante Maßnahmen zeitnah umsetzen zu können, müssten Ausschreibungen vorbereitet und Vergaben getätigt werden. Fehlende Planungssicherheit könne im schlimmsten Fall zum Stillstand der kommunalen Investitionen führen, betonte das Gemeindeoberhaupt.

Die kommunalen Haushalte stünden in Folge der Corona-Krise unter großem Druck, da den Kommunen in diesem und im nächsten Jahr Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe drohten, erklärte Flisek. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag habe deshalb frühzeitig ein kommunales Hilfsprogramm gefordert, das am Widerstand des bayerischen Finanzministers gescheitert sei. Umso wichtiger sei es deshalb, dass auf Bundesebene unter Finanzminister Olaf Scholz ein Solidarpakt für die Kommunen aufgelegt worden sei. Darin sei unter anderem vorgesehen, dass Bund und Länder die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern ausgleichen und der Bund einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft für Bezieher der Grundsicherung übernimmt. Der Landtagsabgeordnete hofft, dass mit den Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe die Investitionsfähigkeit der Kommunen auch in der Krise erhalten werden kann. „Die Gemeinden sind für einen Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge verantwortlich und sichern damit die hohe Lebensqualität im ländlichen Raum. Die zu erwartenden Einnahmeausfälle dürfen deshalb nicht dazu führen, dass wichtige und teilweise lange geplante Investitionen aufgeschoben werden“, betonte Flisek. „Die zuletzt hervorragende Entwicklung zahlreicher Gemeinden steht auf dem Spiel. Ein Großteil der öffentlichen Investitionen hängt von den Kommunen ab. Ein coronabedingter Investitionsstopp würde deshalb auch unmittelbare negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben und den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze bedeuten. Wir müssen eine weitere Abwärtsspirale verhindern“, forderte Flisek und versprach, sich für weitere Unterstützung in München einzusetzen.

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