Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für die Gemeinden im Landkreis Passau

14. Dezember 2020

MdL Christian Flisek: Wichtiger Beitrag zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge.

Das Bayerische Finanzministerium hat heute mitgeteilt, in welcher Höhe die Städte und Gemeinden in Bayern einen Ausgleich für die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr erhalten. Auch die Gemeinden im Landkreis Passau profitieren von den Erstattungen aus den Mitteln des Bundes und des Freistaats. Insgesamt fließen über 21 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen in den Landkreis Passau. „Das Versprechen wurde gehalten. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge vor Ort. Die Höhe der Ausgleichszahlungen ist ein Beweis für die wirtschaftliche Stärke des Landkreises“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Flisek und betont: „Die finanziellen Belastungen für die Städte und Gemeinden waren in diesem Jahr enorm. Ohne den Bund und die Unterstützung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wäre eine Entschädigung in dieser Höhe sicher nicht möglich gewesen“. Flisek hofft, dass mit diesen Hilfen die Investitionsfähigkeit der Kommunen auch in der Krise erhalten werden kann. „Die Gemeinden sind für einen Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge verantwortlich und sichern damit die hohe Lebensqualität im ländlichen Raum. Ein Großteil der öffentlichen Investitionen hängt von den Kommunen ab. Ein coronabedingter Investitionsstopp würde deshalb auch unmittelbare negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben und den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze bedeuten. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Rund 20 Prozent der bundesweiten Mittel fließen nach Bayern, das sind insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Trotz dieser guten Nachrichten sei dies kein Grund sich darauf auszuruhen, so Flisek „Auch im kommenden Jahr werden die Städte und Gemeinden mit Einnahmeausfällen kämpfen müssen. Wir brauchen deshalb auch für 2021 einen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle, sonst kommt das dicke Ende erst noch.“

Die BayernSPD-Landtagsfraktion habe deshalb erst kürzlich einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht hatte (siehe hier: https://bayernspdlandtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=546258), dem auch die Regierungsfraktionen zugestimmt haben. "Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten", unterstreicht der Passauer Abgeordnete.

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