Bayerisches Polizeirecht wird zur verfassungsrechtlichen Dauerbaustelle

06. Juli 2019

Der Passauer Landtagsabgeordnete hält das Bayerische Polizeirecht weiterhin nicht für verfassungsgemäß.

Zuletzt musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die automatisierte Kennzeichenerfassung im Polizeirecht neu geregelt werden. „Leider kann der vorgelegte Entwurf aus dem Innenministerium die ursprünglichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit nicht ausräumen. Staatsminister Joachim Herrmann segelt hier weiterhin hart am Wind“, bedauert Flisek. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hält die Gesamtkonzeption des bayerischen Polizeirechts ohne verlässliche Eingriffsschwellen weiterhin für verfehlt. Insbesondere kritisiert Flisek in diesem Zusammenhang das sture Festhalten an der Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“. „Mit der Vorverlagerung der Eingriffsbefugnis weit in den Gefahrenvorbereich hinein muss nach unserer Überzeugung die Anhebung der Anordnungsbefugnisse einhergehen“, erklärte Flisek. Der alleinige Verweis auf eine Gefahr für bedeutende Rechtsgüter reiche hierfür nicht aus und sei darüber hinaus zu unbestimmt. „Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Grenzen unserer Verfassung permanent bis an den Rand ausgelotet werden. Das bayerische Polizeirecht darf keine verfassungsrechtliche Dauerbaustelle werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass die Polizei moderne und effiziente Befugnisnormen hat, aber sie erwarten auch, dass ihre Grund- und Freiheitsrechte respektiert werden. Die Polizistinnen und Polizisten verdienen verfassungsfeste Rechtsgrundlagen, um ihre anspruchsvollen Aufgaben zu erfüllen“, fordert Flisek. Der Passauer Abgeordnete fordert den Innenminister zudem auf, den Etikettenschwindel bei der Bayerischen Grenzpolizei zu beenden und die Schleierfahndung verfassungsfest zu machen. „Das Verfassungsgericht hat klagestellt, dass Bayern keine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Grenzsicherung hat. Wir haben eine Grenzpolizei ohne grenzpolizeiliche Befugnisse. Die Schleierfahnder brauchen Rechtssicherheit, damit sie weiterhin erfolgreich arbeiten können.“ Mit einer zukunftsfähigen Schleierfahndung und einer intelligenten Grenzsicherung könne man dann auch auf die stationären Grenzkontrollen auf deutschen Autobahnen verzichten, ist sich Flisek sicher. „Grenzposten auf Autobahnen müssen der Vergangenheit angehören. Sie produzieren kein Mehr an Sicherheit, sondern nur Stau und Frust bei den Bürgern.“

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