Bernreiter und Flisek rasche Entscheidung zu Extremhochwasserschutz an der Donau

26. Juni 2020

Sachentscheidung statt Populismus

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter und der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek machen in Sachen Hochwasserschutz für Niederbayern erneut Druck.

„Die Sachentscheidung zu den geplanten Flutpoldern in Bertoldsheim (Landkreis Neuburg Schrobenhausen), Eltheim und Wörthof (beide Landkreis Regensburg) darf nicht länger verzögert werden. Die von Umweltminister Glauber angekündigten Gutachten müssen unverzüglich veröffentlicht werden, sobald diese vorliegen“, fordert Flisek. Die niederbayerischen Politiker kritisieren die unnötige Politisierung durch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der angekündigt hatte, die geplanten Flutpolder unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen verhindern zu wollen. „Die geplanten Flutpolder sind keine Gigantomanie, sondern unverzichtbarer Bestandteil eines umfassenden Hochwasserschutzes vor Extremereignissen für Niederbayern. Ich erwarte vom stellvertretenden Ministerpräsidenten in diesen Fragen mehr Sachlichkeit. Seit Monaten warten wir nun auf Gutachten, die nur das bestätigen werden, was wir ohnehin schon wissen,“ betont der Landtagsabgeordnete. Bereits seit Veröffentlichung der Bedarfsanalyse des Landesamtes für Umwelt sei klar, dass durch die Polder in Bertoldsheim, Eltheim und Wörthof eine Senkung der Scheitelwelle um 10 % ermöglicht werden könne. Allein mit intelligentem Staustufenmanagement könne diese Reduzierung dagegen nicht erreicht werden. „Die Menschen, die an den Unterläufen der Flüsse leben, haben die Flutkatastrophe von 2013 nicht vergessen und sind auch auf die Solidarität der Oberlieger angewiesen. Populismus und parteipolitische Spielereien sind völlig unangebracht, wenn es um die vielen Existenzen geht, die von einem Extremhochwasser bedroht wären.“ Bernreiter und Flisek waren sich einig, dass neben der zügigen Realisierung des „Grundschutzes“ vor einem HW 100 eben auch im Oberlauf Polder und Retentionsflächen geschaffen werden müssen. Nur die Kombination beider Maßnahmen führe zu einem wirksamen Hochwasserschutz vor leider realistischen Extremereignissen. „Denn am Ende kommt es für die Betroffenen auf jeden Zentimeter an. Wir können es uns nicht leisten, auf Zeit zu spielen“, so Flisek. „Hubert Aiwanger hält die Unterlieger mit seiner Taktiererei in Geiselhaft. Staatsminister Glauber muss die Fakten auf den Tisch legen und die politische Geisterfahrt des stellvertretenden Ministerpräsidenten beenden.“

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