Bessere Verkehrsanbindung für den nördlichen Landkreis

26. Oktober 2020

Zu einem Informationsaustausch traf sich der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek mit Sonnens ersten Bürgermeister Klaus Weidinger, dem zweiten Bürgermeister Michael Fenzl und dem dritten Bürgermeister Reinhard Brandstetter. Die Entwicklung des ländlichen Raums und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse standen im Mittelpunkt des Austausches im Sunninger Rathaus.

Weidinger berichtete dem SPD-Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen und anstehenden Projekte in der Gemeinde. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie seien deutlich zu spüren und eine Belastung für den Haushalt der Kommunen. Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land in diesem Jahr sei daher eine wichtige Maßnahme gewesen. Allerdings seien auch für die nächsten Jahre noch Einnahmeausfälle zu erwarten, mahnte der Bürgermeister.

„Gerade in Krisenzeiten wie diesen müssen die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben“, betonte Flisek. „Die kommunalen Investitionen in die lokale Infrastruktur und örtliche Daseinsvorsorge sichern die hohe Lebensqualität und zahlreiche Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Weitere Einnahmeausfälle dürfen deshalb nicht dazu führen, dass wichtige und teilweise lange geplante Investitionen aufgeschoben werden. Dadurch würden wir die gute Entwicklung der Gemeinden im ländlichen Raum aufs Spiel setzen und einen Rückschritt für die gesamte Region riskieren.“ Die SPD im Bayerischen Landtag fordere deswegen einen Bayerischen Corona-Schutzschirm für die Kommunen ein. Je Einwohner soll der Freistaat den Städten und Gemeinden 100 Euro auszahlen, um deren finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten, erläuterte der Abgeordnete. Die drei Bürgermeister zeigte sich offen für diese Idee. Die Gemeinde Sonnen würde einen solchen Schutzschirm begrüßen.

Ein Dauerthema, das der Gemeinde unter den Nägeln brennt, ist eine deutliche Verbesserung der Verkehrsanbindung des nördlichen Landkreises Passau. Weidinger betonte, dass weiterhin der Bau einer starken und leistungsfähigen Umfahrung der Stadt Passau nötig sei.

„Zahlreiche Berufspendler und regionale Unternehmen sind auf eine bessere Anbindung der nördlichen Landkreisgemeinden angewiesen. Das ist auch eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern. Ansonsten droht der nördliche Landkreis abgehängt zu werden“, äußerte sich Flisek zustimmend. Bereits seit Jahrzehnten werde über eine Umgehungsstraße für den Norden von Passau diskutiert. Mittlerweile sei diese auch im Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“ gelistet. Die Nordtangente in der angemeldeten Trassenführung ist für den SPD-Politiker aber keine Lösung. „Mehrere unabhängige Gutachten haben ergeben, dass die Nordtangente nicht die gewünschten Vorteile und Entlastungen bringt. Sie wird von den betroffenen Gemeinden abgelehnt und auch der Passauer Stadtrat hat sich einstimmig gegen diese Variante ausgesprochen.“

Um ergebnisoffen nach neuen Lösungen zu suchen, sei deshalb das „Dialogforum Nordumgehung Passau“ gegründet worden, in dem Stadt und Landkreis Passau sowie die Betroffenen Gemeinden gemeinsam die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erörtern könnten. „Mit dem Dialogforum haben wir die große Chance eine Gesamtlösung für Stadt und Landkreis Passau zu finden, die alle Verkehrsträger umfasst. Dort haben wir jetzt die Möglichkeit, ergebnissoffen und transparent nach der bestmöglichen Lösung für unsere Region suchen“, ist Flisek überzeugt. Der Landtagsangeordnete hofft, dass das beauftragte verkehrsträgerübergreifende Verkehrsgutachten eine erste Einschätzung ergeben wird, durch welche Maßnahmen eine Verkehrsentlastung für die besonders betroffenen Gebiete erreicht werden kann. „Nur wenn alle Beteiligten weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten, werden wir zu einer dringend notwendigen Gesamtlösung kommen“, ist Flisek überzeugt.

Nach einem ausführlichen Gespräch bedankte sich Bürgermeister Klaus Weidinger für den guten Austausch und die geäußerte Unterstützung. Weidinger und Flisek vereinbarten, weiterhin eng und gut zusammenzuarbeiten wollen.

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