Corona-Schutzschirm für die bayerischen Kommunen

05. Oktober 2020

MdL Christian Flisek besucht Pockings Bürgermeister Franz Krah

Die Themen Stadtentwicklung und Kommunalfinanzen standen im Mittelpunkt des Besuchs des Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek bei Pockings Bürgermeister Franz Krah.

Im Beisein seiner Stellvertreterin Barbara Weiss (SPD) berichtete der Bürgermeister im Rathaus über die aktuellen Herausforderungen und anstehenden Vorhaben. Zwar sei es gelungen, einen Haushalt ohne Neuverschuldung und mit wichtigen Investitionen zu beschließen, die Auswirkungen der Pandemie seien aber trotzdem deutlich zu spüren. Insbesondere die ausbleibenden Gäste im Bäderdreieck seien spürbar. Auch für das nächste Jahr seien wieder Einnahmeausfälle zu erwarten.

„Die Corona-Pandemie wirkt sich verheerend auf Finanzen vieler Kommunen aus. Dabei ist gerade jetzt entscheidend, dass die Kommunen weiterhin finanzielle Spielräume für Investitionen in die kommunale Infrastruktur haben. Nur so kann die hohe Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten werden“, betonte Flisek. Die Übernahme der diesjährigen Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder auf Initiative von Vizekanzler Scholz sei deshalb eine wichtige und notwendige Entlastung für die Kommunen. Allerdings seien auch im kommenden Jahr noch hohe Einnahmeausfälle zu erwarten. „Die SPD-Landtagsfraktion fordert deswegen einen Bayerischen Corona-Schutzschirm für die Kommunen. Je Einwohner soll der Freistaat den Städten und Gemeinden 100 Euro auszahlen, um deren finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten“, fordert der Passauer Abgeordnete. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Kommunen zahlreiche ihrer freiwilligen Leistungen streichen müssten. Kommunale Einrichtungen wie etwa Freibäderbäder, Büchereien oder Sportzentren gehörten zwar nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen, seien aber dennoch ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur vor Ort, stellte Flisek klar.

Neben den finanziellen Herausforderungen muss sich Bürgermeister Franz Krah derzeit aber auch noch mit anderen Problemstellungen befassen. Die Stadt Pocking sei in den letzten Jahren stark gewachsen und sei mit knapp 17.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt im Landkreis Passau, berichtete Krah. Das andauernde Bevölkerungswachstum sei zwar grundsätzlich erfreulich und Beleg für die Attraktivität der Stadt, stelle die Verantwortlichen aber auch zunehmend vor Schwierigkeiten. Es sei derzeit kaum möglich, die Nachfrage nach Baugrundstücken und Gewerbeflächen zu befriedigen. Rund 200 Anfragen liegen der Stadt im Moment vor. Eine rechtlich verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch, die derzeit diskutiert werde, würde die Situation weiter verschärfen und die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt dämpfen, zeigt sich das Stadtoberhaupt gegenüber dem Landtagsabgeordneten besorgt.

„Uns ist allen klar, dass wir sparsam mit den verfügbaren Flächen umgehen müssen“, betonte Flisek. „Es muss aber auch in Zukunft für die Kommunen möglich sein, neue Bau- und Gewerbegebiete auszuweisen. Ein starres Flächenbudget oder eine Flächenobergrenze darf es deshalb nicht geben. Das wäre ein schwerwiegender Eingriff in die kommunale Planungshoheit und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen.“ Statt fester Obergrenzen fordert der Abgeordnete ein Anreizsystem für die Kommunen und Erleichterungen im Bauplanungsrecht. „Pocking ist ein sehr attraktiver Wohn- und Arbeitsort im Landkreis Passau. Damit das so bleibt, braucht die Stadt auch in Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten. Davon wird die gesamte Region profitieren“, stellt Flisek klar.

Neben der Schaffung von Wohnraum und der Stadtentwicklung, insbesondere der Innenstadtentwicklung, stehe die Verbesserung der Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen ganz oben auf der Agenda, berichtete Krah im Anschluss. Der Pockinger Stadtrat hat deshalb kürzlich die Einführung einer Sicherheitswacht beschlossen. „Ich unterstütze diese Idee ausdrücklich“, erklärte Flisek. „Die Sicherheitswacht ist kein Ersatz für die Polizei, kann aber durch mehr Präsenz im öffentlichen Raum das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärken“ In diesem Zusammenhang erneuerte der SPD-Politiker seine Forderung nach der Aufwertung der Polizeistation Pocking zu einer Polizeiinspektion. „Es gibt in Bayern wohl keine Stadt vergleichbarer Größe, die keine eigene Polizeiinspektion hat. Das muss sich ändern“, forderte der Landtagsabgeordnete und versprach, sich in München weiter für die Aufwertung der Pockinger Dienststelle einzusetzen.

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