„Das Bürgergeld wird im nächsten Jahr eingeführt!“ – SPD-Abgeordnete bei der Arbeitsagentur Passau

29. Juli 2022

Wie ist es um den Arbeitsmarkt in Stadt und Landkreis Passau bestellt? Darüber informierten sich der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales Bernd Rützel auf Einladung des Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek gemeinsam mit dem Hauzenberger Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl bei der Arbeitsagentur in Passau.

Dr. Klaus Stein, Vorsitzender der Geschäftsführung begrüßte die Abgeordneten und konnte Erfreuliches berichten. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent herrsche im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur Passau Vollbeschäftigung. „Damit haben wir wieder das Niveau vor der Pandemie erreicht“, freut sich Stein.

Insgesamt seien im Juni rund 5.000 Menschen arbeitslos gemeldet gewesen. Der leichte Anstieg im Vergleich zum Vormonat sei überwiegend auf ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzuführen, die sich nach ihrer Flucht nach Deutschland arbeitssuchend gemeldet hätten. Hier sei in den nächsten Monaten weiter mit steigenden Zahlen zu rechnen.

„Die Arbeitsagenturen und Jobcenter haben sich gerade während der Pandemie als extrem leistungsfähig und flexibel erwiesen“, lobte Bernd Rützel. Insgesamt habe man im internationalen Vergleich die Krise gut gemeistert, ist der Sozialpolitiker überzeugt. „Großen Anteil daran hat auch das Kurzarbeitergeld, dass in dieser Form einmalig in Europa ist. Dadurch haben wir die Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit geschützt und die Betriebe gut durch die Pandemie geführt.“

Johannes Schätzl erkundigte sich, welche Auswirkungen steigende Energiepreise und drohende Gasknappheit angesichts des Ukrainekriegs für die niederbayerische Industrie, speziell im Automotive-Bereich hätten. Den betroffenen Betrieben stünden in der Tat schwierige Zeiten bevor, stimmte Stein zu. Der Arbeitsmarkt in der Region sei aber aufgrund vieler kleiner Handwerksbetriebe und Mittelständler grundsätzlich sehr robust.

„Eine sichere Energieversorgung ist entscheidend für den Industriestandort Niederbayern. Wir müssen daher alles tun, um unsere Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Neben dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, darf auch die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke kein Tabu sein. Nur so wird es und gelingen, Know-how und Innovationskraft zu erhalten und gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern“, zeigte sich der Hauzenberger Bundestagsabgeordnete überzeugt.

Auch auf den Fachkräftemangel kam man zu sprechen. Stein berichtete, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften ungebrochen hoch. In fast allen Branchen werde händeringend nach Fachkräften gesucht. Insbesondere Beschäftigte aus Tourismus und Gastronomie seien während der Pandemie in andere Branchen gewechselt und nicht mehr zurückgekehrt.

„Der Personalmangel gerade im Handwerk, aber auch in Gastronomie und Tourismus ist eine enorme Bedrohung für unser Geschäftsmodell in Bayern. Wir brauchen daher dringend eine echte Qualifizierungsoffensive, um insbesondere ungelernte Kräfte und junge Menschen ohne Abschluss in den Arbeitsmarkt zu bringen“, forderte Christian Flisek.

Auch die von der Ampel-Koalition geplante HartzIV-Reform war Thema.

„Das Bürgergeld wird zum ersten Januar 2023 eingeführt“, kündigte Rützel an. Damit verbunden sei eine spürbare Anhebung des Regelsatzes und eine Reform der Sanktionen. „Am Prinzip Fordern und Fördern werden wir grundsätzlich festhalten. Auch in Zukunft wird es Mitwirkungspflichten für die Betroffenen geben. Klar ist aber, Obdachlosigkeit wollen wir in Zukunft verhindern und die Grenze beim Schonvermögen werden wir deutlich anheben. Zudem werden wir den Vermittlungsvorrang abschaffen. Denn wir wollen gerade junge Menschen nicht mehr von Job zu Job schicken, sondern Zeit für eine ordentliche Berufsausbildung geben.“

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