Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben

13. Juli 2020

MdL Christian Flisek im Gespräch mit Ringelais Bürgermeisterin Dr. Carolin Pecho

Seit März ist Dr. Carolin Pecho Bürgermeisterin der Gemeinde Ringelai. Sie ist die erste Frau in diesem Amt und derzeit eine von zwei Bürgermeisterinnen im Landkreis Freyung-Grafenau. Den Antrittsbesuch des Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek, der auch den Stimmkreis Freyung-Grafenau betreut, nutzte man, um sich über aktuelle kommunalpolitische Herausforderung auszutauschen

Flisek gratulierte Pecho zu ihrer Wahl und erklärte: „Das deutliche Wahlergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis und eine gute Ausgangsbasis für die anstehenden Herausforderungen.“ Pecho berichtete, dass zwar im Vorfeld der Wahl viele Fragen aufgetaucht seien. Jedoch hätten sie der erfolgreiche Haustürwahlkampf, die stets gut besuchten Wahlkampfveranstaltungen in ihrer Entscheidung für eine Kandidatur nochmal nachträglich bestätigt. „Als Bürgermeisterin werde ich jetzt gemeinsam mit allen Gruppierungen lösungsorientiert für die Gemeinde arbeiten“, betonte sie.

Die Bürgermeisterin berichtete dem Abgeordneten über bevorstehende Sanierungsmaßnahmen bei den Wasserversorgungsanlagen und die geplante Aufwertung der Innenbereiche. Hier sei die Gemeinde auf staatliche Fördermaßnahmen, insbesondere Programme des Amtes für Ländliche Entwicklung und Stabilisierungshilfen angewiesen. Flisek versprach seine Unterstützung und betonte, dass seit 2019 die Stabilisierungshilfen nicht nur zur Schuldentilgung, sondern auch für Investitionen in Anspruch genommen werden könnten. „Entscheidend ist, dass die Kommunen trotz der coronabedingten Einnahmeausfälle finanzielle Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen haben. Diese Investitionen sichern regionale Arbeitsplätze, stärken die heimische Wirtschaft und sorgen für eine hohe Lebensqualität vor Ort“, betonte Flisek. Deshalb sei es wichtig, dass auch das Förderprogram RZWas2018 zum Erhalt und zur Sanierung der örtlichen Wasserversorgungsanlagen über 2021 hinaus fortgeführt und finanziell aufgestockt werde. Ein weiteres wichtiges Projekt ihrer Amtszeit sei es, die Digitalisierung der Gemeinde voranzubringen, fuhr Pecho fort. Gemeinsam mit dem Verbund Ilzer Land sei eine neue Website für die ortsansässigen Vereine, die Programmierung einer eigenen App geplant. Zum Ausbau der geschaffenen Struktur bewirbt sich die ILE gemeinsam auf mehrere Förderprogramme. Aber auch der Verwaltung stehen neue digitale Lösungswege offen. „Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung ist eine große Herausforderung, um die keine Gemeinde herumkommen wird. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen nutzen überwiegend digitale Kommunikationswege und erledigen mittlerweile einen Großteil ihrer geschäftlichen Aktivitäten auf elektronischem Weg. Die öffentliche Verwaltung kann hier momentan noch nicht Schritt halten“, stellte Flisek fest. „Es freut mich, dass in den Gemeinden ein Umdenken stattfindet und im Verbund eigene Schritte hin zu einer digitalen Verwaltung unternommen werden“, lobte der Abgeordnete. Das Ziel müsse sein, dass Verwaltungsdienstleistungen von zu Hause oder mobil elektronisch in einem einfachen Verfahren beantragt werden könnten. Von Onlinebehördengängen würden Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung gleichermaßen profitieren, weil Bürokratie und lange Warteschlangen auf den Ämtern Geschichte wären, ist Flisek überzeugt. „Der Freistaat und insbesondere Digitalministerin Judith Gerlach sind aufgefordert, den Kommunen hier beratend und auch finanziell zur Seite zu stehen“, fordert der Landtagsabgeordnete.

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