Etappensieg für Ausbau der Bürgerbusförderung

13. Dezember 2019

Landtag beschließt SPD-Antrag gegen Stimmen der AfD: Staatsregierung muss Fördermöglichkeiten für Bürgerbusse prüfen.

Die Mitglieder des bayerischen Landtags haben mehrheitlich für einen Antrag der SPD-Fraktion gestimmt, der die bayerische Staatsregierung dazu auffordert, die derzeitigen Fördermöglichkeiten für Bürgerbusprojekte zu überprüfen. „Wir haben diese Woche einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Förderung von Bürgerbussen gemacht“, freut sich der Passauer Abgeordnete Christian Flisek über den Etappensieg. Gemeinsam mit seiner Kollegin Doris Rauscher hatte der Landtagsabgeordnete einen Antrag eingebracht, mit dem Ziel, die Förderrichtlinie für Bürgerbusprojekte so auszugestalten, dass insbesondere auch kleinere und flexiblere Initiativen gefördert werden können. Nach den derzeit geltenden Förderbedingungen bekommen viele Projekte keine Förderung, da die Richtlinie vorschreibt, dass die Busse regelmäßig und zur Ergänzung des Fahrplans des bestehenden Nahverkehrs angeboten werden müssen. Projekte, die individuelle Fahrten auf Anfrage ermöglichen, sind daher von der Förderung ausgenommen. Die bisher geförderten Bürgerbusse seien zwar eine gute Ergänzung des Linienverkehrs, aber in stark zersiedelten und kleineren Gemeinden nicht umsetzbar, erklärt Flisek. Auch flexiblere Angebote müssten daher vom Freistaat gefördert werden. „Allein im Landkreis Passau gibt es in zahlreichen Gemeinden, z. B. in Fürstenzell, Salzweg, Tiefenbach, Fürstenstein oder Ruhstorf, vorbildliche Projekte, die die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren täglich verbessern. Dass es hierfür vom Freistaat überhaupt keine Unterstützung gibt, wollen wir nicht länger akzeptieren“, stellt Flisek klar. Die Fahrdienste, die häufig für Arztbesuche oder Einkäufe genutzt werden, würden sehr gut angenommen und seien eine hervorragende Ergänzung zum bestehenden öffentlichen Nahverkehr. „Der Freistaat muss die Kommunen daher besser dabei unterstützen, eine maßgeschneiderte Lösung für das jeweilige Gemeindegebiet zu finden“, fordert der Passauer Abgeordnete. Flisek hofft nun, dass die Förderbedingungen in absehbarer Zeit erweitert und angepasst werden, damit viele weitere Gemeinden in ganz Bayern den Vorbildern aus dem Landkreis Passau folgen werden. „Gerade in Gegenden, wo der Bus nicht mal im Stundentakt fährt, leistet ein solches Angebot einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und sichert langfristig die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger“, betont Flisek und verspricht, nicht lockerzulassen.

Als einzige Fraktion geschlossen gegen den Antrag stimmte im Übrigen die AfD-Fraktion. „Das Abstimmungsverhalten der sogenannten Alternative für Deutschland ist blamabel und zeigt, dass die AfD kein Interesse an konstruktiver Parlamentsarbeit hat. Die AfD ist eine Ein-Themen-Partei und lässt die bayerischen Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den ländlichen Regionen im Stich“, ärgert sich Flisek.

Teilen