Feuerwehrförderung: mehr Geld fürs Ehrenamt gefordert.

19. April 2021

MdL Christian Flisek unterstützt Simone Hilz im Bürgermeisterwahlkampf

Zur Unterstützung der Bürgermeisterkandidatin Simone Hilz (SPD-Parteilos) ist der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek, der auch für den Landkreis Regen zuständig ist, nach Rinchnach gekommen. Auf dem Programm stand der geplante Neubau des neuen Feuerwehrgerätehauses mit drei Stellplätzen, geschätzte Baukosten 2,4 Millionen Euro. Hilz zeigte dem Abgeordneten gemeinsam mit den Gemeinderäten Markus Kurz, Thomas Denner und Hans Pfeffer den vorgesehenen Standort und berichtete über den Stand der Planungen. „Rinchnach braucht dringend ein neues Feuerwehrgerätehaus, um den gestiegenen Anforderungen an den Brandschutz gerecht zu werden“, erklärte die Gemeinderätin. Für eine kleine Gemeinde wie Rinchnach sei der Neubau aber ein anspruchsvolles und teures Projekt - denn Fördermittel des Freistaats gibt es ausschließlich für den Bau der drei Stellplätze in Höhe von insgesamt ca. 200.000 Euro.

Ein bekanntes Problem, wie Flisek zu berichten wusste: Derzeit werden im Freistaat ausschließlich die Anschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften sowie die Schaffung der dazugehörigen Stellplätze mit Festbeträgen gefördert. Trotz deutlich gestiegener Bau- und Anschaffungskosten sind die Beträge zuletzt nicht mehr erhöht worden.

„Auch wenn der Brandschutz eine kommunale Pflichtaufgabe ist, darf der Freistaat gerade die kleinen Kommunen nicht im Stich lassen. Den immer höheren Anforderungen an Mannschaft und Material muss bei der Förderung endlich Rechnung getragen werden“, forderte der SPD-Landtagsabgeordnete.

Die SPD-Landtagsfraktion habe erst kürzlich ein umfangreiches Antragspaket zur Neuordnung der Feuerwehrförderung in den Landtag eingebracht. Dieses sei aber am Widerstand der Regierungsfraktionen gescheitert.

Doch Flisek will dranbleiben: „Wir wollen, dass diejenigen, die in ihrer Freizeit Tag und Nacht für unsere Sicherheit im Einsatz sind, bei dieser anspruchsvollen Tätigkeit bestmöglich unterstützt werden. Deshalb brauchen wir neben einer grundsätzlichen Erhöhung der Fördermittel auch eine Reform der Förderrichtlinien. In Zukunft muss auch die Sanierungen bestehender Gerätehäuser und der Bau von Sozial- und Schulungsräumen endlich gefördert werden.“ Abschließend bot Flisek an, die Bemühungen um Fördermittel jederzeit in München zu unterstützen und lobte das Engagement von Bürgermeisterkandidatin Hilz: „Ich bin überzeugt, Simone Hilz ist die richtige Kandidatin für Rinchnach. Sie hat viele gute Ideen und weiß als Gemeinderätin genau, wo man vor Ort anpacken muss. Ich wünsche Ihr viel Erfolg bei der Wahl am zweiten Mai.“

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