Flisek und Bernreiter: Niederbayern zieht beim Hochwasserschutz an einem Strang

08. Februar 2019

Antrittsbesuch des Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek bei Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter.

Im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs des SPD-Landtagsabgeordneten Christian Flisek (Passau) bei Landrat Christian Bernreiter stand das Thema Hochwasserschutz. Nachdem die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatten, drei geplante Flutpolder in den Landkreisen Regensburg und Schrobenhausen ersatzlos zu streichen, hatte sich in Niederbayern großer Widerstand geregt. Insbesondere Bernreiter, der zudem Präsident des Bayerischen Landkreistags ist und Flisek gemeinsam mit Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper gehörten von Anfang an zu den schärfsten Kritikern dieser Entscheidung. Diese Kritik erneuerten beide auch im Rahmen Ihres Gespräches. Bernreiter zeigt sich äußerst verwundert über das Verhalten des Bayerischen Wirtschaftsministers und Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger, der sich an vorderster Front für die Streichung der Polder stark gemacht hatte. Aiwanger hatte die Kritik aus Deggendorf an diesen Plänen unter anderem als „Fake-News“ bezeichnet. „Bis heute habe ich keine Entschuldigung des Wirtschaftsministers erhalten“, erklärte der Landrat. Und das obwohl mittlerweile durch die Veröffentlichung der Bedarfsanalyse des Landesamtes für Umwelt eindeutig festgestellt sei, dass durch die Polder in Bertoldsheim (Landkreis Neuburg Schrobenhausen), Eltheim und Wörthof (beide Landkreis Regensburg) eine Senkung der Scheitelwelle um 10 % ermöglicht werden könne. „Mit dem vom Wirtschaftsminister bevorzugtem intelligenten Staustufenmanagement und dezentralem Hochwasserschutz erreicht man dagegen nur 2 % Reduzierung“, stellte Bernreiter klar. „Der Ton von Hubert Aiwanger war völlig unangemessen“, stimmte Flisek Bernreiter zu. Überhaupt wird das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung, noch dazu bei einem so ernsten und wichtigen Thema, der Sache nicht gerecht. „Einfach willkürlich drei Polder aus dem Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz an der Donau ohne nähere Begründung herauszureißen, sorgt für enorme Verunsicherung bei den Betroffenen und ist ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“, ärgerte sich der Passauer Abgeordnete. Dass die in Frage kommenden Flutpolder alle in Landkreisen liegen, in denen die Freien Wähler die Landräte stellen, sorgte beim Passauer Abgeordneten für Verwunderung. „Gerade trotz solcher parteipolitischen Spielchen bin ich froh, dass sich Kommunalpolitiker in den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht gegeneinander ausspielen lassen haben“, hob Flisek hervor. Bernreiter ist sich sicher, dass man nur etwas erreichen könne, wenn man in dieser Sache weiter an einem Strang ziehe. Die Landräte aus Deggendorf, Passau und Straubing sowie die Bürgermeister von Passau und Straubing hätten deshalb ja auch schon frühzeitig an Markus Söder geschrieben. Vom neuen Umweltminister Thorsten Glauber erwarten beide eine faktenbasierte und ehrliche Herangehensweise und weniger Krawallpolitik. Dass Glauber bereits Mitte Januar die Bedarfsanalyse und das Grundwassermodell veröffentlicht habe, sei ein gutes Zeichen und lasse auf eine konstruktive Zusammenarbeit hoffen, erklärten die beiden Politiker. Dennoch wollen Bernreiter und Flisek in der Sache hart bleiben. „Für einen funktionierende Hochwasserschutz brauchen wir die Solidarität der Oberlieger mit den Unterliegern“, betonte Bernreiter. Während in Deggendorf und Passau technischer Hochwasserschutz errichtet werden müsse, so müssten im Oberlauf Polder und Retentionsflächen geschaffen werden. „Denn, am Ende kommt es bei einem Extremereignis für die Betroffenen auf jeden Zentimeter an“, schloss Flisek.

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