Gemeinsam für mehr Tarifbindung und bessere Löhne

19. November 2020

MdL Christian Flisek im Gespräch DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal und DGB-Regionssekretärin Bettina Blöhm.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigten stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen dem Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek und DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Schmal sowie DGB-Regionssekretärin Bettina Blöhm.

Die Corona-Pandemie stelle für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Belastung dar, berichtete Schmal dem Abgeordneten. Zwar habe die Ausweitung der Kurzarbeit in vielen Betrieben den Erhalt der Arbeitsplätze ermöglicht. Allerdings sei die Höhe des Kurzarbeitergeldes von 60 oder 67 (mit Kindern) Prozent für viele Beschäftigte nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt zu beschreiten. Der DGB fordere deshalb eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent, da auch die Lebenshaltungskosten und die Miete weiterhin bei 100 Prozent liegen.

„Auch wenn es an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf gibt, zeigt die Pandemie, wie leistungsfähig und krisensicher das Sozialsystem in Deutschland ist“, betont Flisek. Dank des umfassenden Konjunkturpakets des Bundes sei die Bundesrepublik bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Dieser Erfolg sei insbesondere auf die sehr gute Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil zurückzuführen. „Die kürzlich beschlossene Verlängerung der Kurzarbeit und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes oder der vereinfachte Zugang zu Grundsicherung und Kinderzuschlag tragen eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift. Diese Maßnahmen haben nachhaltig zur Abmilderung der Krise beigetragen“, betonte der Abgeordnete.

Gerade für die Beschäftigten in den von der Pandemie besonders betroffenen Branchen brauche es aber weitere Unterstützung. Dort, wo es niedrige Löhne und viele Minijobs gebe, wie z.B. im Gast- und Hotelgewerbe, dürfe es nicht zu weiteren Verschlechterungen kommen.

„60 Prozent von Wenig reicht nicht zum Leben“, so auch Andreas Schmal. „Corona zeigt auch, dass Minijobs eine Sackgasse sind. Im Agenturbezirk Passau waren Mitte 2020 knapp 22.600 Menschen ausschließlich in Minijobs beschäftigt. Diese haben überhaupt keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.“

„Gerade in den Branchen, in denen es kaum Tarifverträge und wenig betriebliche Mitbestimmung gibt, kommt es derzeit zu großen sozialen Schieflagen“, stimmte Flisek zu. Die abnehmende Tarifbindung führe zu sinkenden Löhnen und schlechtere Arbeitsbedingungen. „Damit die Löhne auch in diesen Branchen steigen, müssen wir gemeinsam die Tarifbindung in Bayern wieder stärken“, fordert Flisek. Die SPD-Landtagsfraktion setze sich deshalb für ein bayerisches Tariftreuegesetz bei der öffentlichen Auftragsvergabe ein. Staatliche Aufträge sollen dann nur noch Unternehmen erhalten, die ihre Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlen. Außerdem sollen Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich werden können, damit sie dann jeweils für eine ganze Branche gelten. Diese Vorhaben seien bisher aber am Widerstand von CSU und Freien Wählern im Landtag gescheitert, berichtete der Passauer Abgeordnete.

Der DGB begrüßt diese Vorhaben. „Wir wollen einen Wettbewerb der Ideen und des Fleißes, nicht den der größten Lohndrückerei“, so Andreas Schmal vom DGB. „Gute Löhne, gleiche Chancen. So geht soziale Marktwirtschaft“

Nach einem ausführlichen Gespräch vereinbarte man, in Zukunft in engem Kontakt bleiben zu wollen.

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