Gewalt gegen Einsatzkräfte ist kein Kavaliersdelikt

08. Juli 2020

MdL Christian Flisek im Gespräch mit GdP Niederbayern

Zu einem persönlichen Austausch hatte der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek den GdP Bezirksgruppenvorsitzenden Andreas Holzhausen und seinen Stellvertreter Stephan Maier in sein Abgeordnetenbüro eingeladen.

In angenehmer Atmosphäre tauschte man sich über regionale Belange der Polizeibeschäftigten in Niederbayern aus. Die Polizeigewerkschafter verwiesen auf die stetig steigenden Zahlen der Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Die GdP Niederbayern habe deshalb das Aktionsbündnis „Lass retten!“ gegründet, an dem sich unter anderem auch das BRK, die Johanniter, die Malteser, die DPolG Niederbayern sowie der Bezirksfeuerwehrverband Niederbayern beteiligen. Gemeinsam wolle man die gesellschaftliche Sensibilität für diese Problematik schärfen, um zukünftige Angriffe zu verhindern. Flisek lobte die Initiative und sicherte seine Unterstützung zu: „Gewalt gegen Rettungskräfte, Feuerwehrler oder Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt. Gerade im Rettungsdienst und bei den Feuerwehren sind es oft ehrenamtlich Engagierte, die bei der Dienstausübung Gewalt erfahren. Aber auch die bayerischen Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit täglich den Kopf hinhalten, müssen wir besser schützen.“ Die SPD habe deshalb erst kürzlich im Bayerischen Landtag bessere Hilfs- und Unterstützungsangebote gefordert. Unter anderem sollen Ombudsleute eingesetzt werden, an die sich Betroffene wenden können und bei der Aufarbeitung der Erlebnisse unterstützt werden können. Die Forderungen der GdP Niederbayern nach der Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres und der gezielten Vermittlung von Werten und Normen in der Schule unterstützt der Passauer Abgeordnete, der eine neue Kultur des gegenseitigen Respekts fordert. Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Polizeidienst kamen zur Sprache. Holzhausen berichtete, dass auch bei der Polizei neue und innovative Arbeitszeitmodelle ausprobiert wurden und viele Kolleginnen und Kollegen positive Erfahrungen mit dem Homeoffice gemacht hätten. Aus Sicht der Gewerkschaft sei es aber wichtig, dass auch im Homeoffice die Arbeitszeit genau erfasst werde und es nicht zu Minusstunden aufgrund der Heimarbeit kommen dürfe. Zudem sei klar, dass das Homeoffice für die Polizeibeschäftigten nur eingeschränkt umsetzbar sei, da diese für Einsätze und polizeiliche Maßnahmen während ihrer Dienstzeit zur Verfügung stehen müssten. Die GdP plädiere daher dafür, eine umfassende Evaluierung der vergangenen Monate durchzuführen, um die Vor- und Nachteile von Homeoffice zu analysieren. „Es ist wichtig, dass die positiven Erkenntnisse, die in Zusammengang mit der neuen Tätigkeit gemacht wurden, auch nach Corona in die Überlegungen zur künftigen Arbeitsweise der bayerischen Polizei einfließen. Wie in allen anderen Arbeitsbereichen, muss dabei aber auch im öffentlichen Dienst der Arbeitsschutz beachtet werden,“ äußerte sich Flisek zustimmend. Abschließend sicherte der SPD-Politiker den Gewerkschaftern auch für die Zukunft seine Unterstützung zu und man war sich einig, dass es auch weiterhin regelmäßig offene und ehrliche Gespräche geben soll.

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