Hochschulgesetz: SPD fordert Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

03. Mai 2022

Hochschulpolitiker Christian Flisek: „Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen – frühzeitige und umfassende Beteiligung aller Statusgruppen ermöglichen.“

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek begrüßt, dass der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung (03.05.) den Weg für die Reform des Hochschulgesetzes freigemacht hat.

„Es ist gut, dass Wissenschaftsminister Markus Blume Wort gehalten und noch vor der Sommerpause einen neuen Entwurf vorgelegt hat. Nach dem völlig vermurksten Reformprozess der letzten beiden Jahre, gilt es jetzt, das verlorene Vertrauen der Hochschulfamilie zurückzugewinnen. Hierfür ist eine frühzeitige und umfassende Beteiligung aller Statusgruppen im Gesetzgebungsverfahren unbedingt notwendig“, fordert Flisek.

Die SPD-Landtagsfraktion werde daher im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erneut eine Anhörung zum Gesetzesentwurf beantragen, kündigt der Hochschulpolitiker an.

„Die mittlere Revolution, wie von Markus Söder vollmundig angekündigt, bleibt aus. Stattdessen bläst Minister Blume zum geordneten Rückzug. Der Druck aus der Hochschulfamilie hat offenbar gewirkt. Die Strukturreform, die zur Entfesselung der Hochschulen führen sollte, wird still und leise beerdigt. Die großen Baustellen dagegen bleiben weiter unbearbeitet: die Sicherstellung einer wirklich auskömmlichen Grundfinanzierung, die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre, bessere Arbeitsbedingungen und Karrierechancen sowie echte Innovationen im Bereich der Nachhaltigkeit, Demokratie, Gleichstellung und Diversität“, kritisiert Flisek.

Für den Passauer Landtagsabgeordneten steht daher fest, dass der Entwurf in den parlamentarischen Beratungen angepasst und überarbeitet werden muss. Nur so werde es gelingen, die Hochschulen und Universitäten für die Zukunft gut aufzustellen, damit sie ihrer zentralen Rolle bei der Gestaltung des technologischen, ökologischen und gesellschaftlichen Wandels gerecht werden können. Die SPD-Fraktion werde hierzu innovative und konstruktive Vorschläge machen.

Entwurf Hochschulinnovationsgesetz (PDF, 1,36 MB)

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