Hochschulinnovationsgesetz: Wir fordern Nachbesserungen und eine erneute Expertenanhörung

11. Mai 2022

Anlässlich der heutigen (11.05.) ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung für ein "Hochschulinnovationsgesetz" im Bayerischen Landtag fordere ich deutliche Nachbesserungen und eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Der vorgelegte Entwurf ist weder modern noch innovativ. Die große Organisationsreform – Stichwort „Entfesselung“ - wurde komplett abgeblasen. Stattdessen präsentiert Wissenschaftsminister Blume eine ambitionslose Mini-Reform, die mit den Söderschen Superlativen aus der Regierungserklärung zur Hightech Agenda nur noch wenig zu tun hat.

Zwar sind Teile der Reform durchaus positiv zu sehen, etwa die Einführung des Kaskadenmodels, die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, die Einführung einer Landesstudierendenvertretung sowie bessere Karrierechancen für den Mittelbau.

Allerdings muss klar gesagt werden: Angesichts der enormen Herausforderungen sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf, damit die Hochschulen ihrer zentralen Rolle bei der Gestaltung des technologischen, ökologischen und gesellschaftlichen Wandels auch in Zukunft gerecht werden können.

Stattdessen müssen wir jetzt die großen Baustellen angehen: den Ausbau der Hochschuldemokratie nach den Grundsätzen von Checks and Balances, den Erhalt der Fächervielfalt sowie die Sicherstellung einer qualitativ exzellenten Lehre.

Entscheidend sind motivierte DozentInnen, niedrige Betreuungsschlüssel und eine hervorragende räumliche und technische Ausstattung. Dafür brauchen wir weder verdichtete Titelstrukturen noch Studiengebühren für ausländische Studierende, sondern endlich eine auskömmliche Grundfinanzierung.

Die SPD-Landtagsfraktion wird sich mit entsprechenden Änderungsanträgen konstruktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Zuvor muss aber noch eine erneute Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst durchgeführt werden. Diese ist unbedingt erforderlich, um eine umfassende Beteiligung aller Statusgruppen zu ermöglichen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

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