„Intelligente Grenzsicherung ausbauen, Freizügigkeit im Schengen-Raum bewahren.“

11. Juli 2022

SPD-Landtagsabgeordneter Christian Flisek zu Gast bei der Grenzpolizeiinspektion Passau.

Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität hat für die Bayerische Polizei im Dreiländereck zwischen Passau, Österreich und Tschechien hohe Priorität. Kürzlich besuchte der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek daher die Dienststelle der Grenzpolizeiinspektion Passau, um sich über den Dienstalltag der Beamtinnen und Beamten zu informieren.

Dienstellenleiter Polizeioberrat Christian Dichtl begrüßte den Abgeordneten und gab einen kurzen Überblick über die Aufgaben der Passauer Grenzschützer.

Hauptaufgabe der Grenzpolizeiinspektion Passau sei die Schleierfahndung mit mobilen Fahndungsteams im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km entlang der Grenze zu Oberösterreich. Die verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen fänden dabei insbesondere auf Durchgangsstraßen und anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr statt. Auch öffentliche Einrichtungen des internationalen Verkehrs wie Tank- und Rastanlagen sowie grenzüberschreitende Züge würden kontrolliert. Auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei würden auch temporär stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchgeführt.

„Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit den Schwerpunkten Schleusungskriminalität, illegale Migration, Kfz-Verschiebung, Rauschgift- und Waffenschmuggel, Dokumentenfälschung, der organisierten Eigentumskriminalität und Hehlerei“, erläuterte Dichtl. Im Jahr 2021 habe man knapp 2.500 Gesetzesverstöße festgestellt, über 14 Kilogramm Betäubungsmittel aus dem Verkehr gezogen und 361 Dokumentenfälschungen erkannt. „Diese Erfolge verdanken wir hauptsächlich unsere Kolleginnen und Kollegen auf der Straße. Diese sind bestens ausgebildet, hoch qualifiziert und echte Fahndungsspezialisten. Auch die personelle und technische Ausstattung hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert und erleichtert unsere Arbeit enorm“, betonte der Polizeichef.

„Das ist eine beeindruckende Bilanz, die zeigt, wie eine effektive Grenzsicherung im 21. Jahrhundert funktioniert. Die Zahlen zeigen, dass mit einer gut ausgerüsteten Schleierfahndung und einer intelligenten Grenzsicherung in Zukunft hoffentlich auf stationäre Grenzkontrollen wie an der A3 bei Pocking verzichtet werden kann“, ist Flisek überzeugt. Aus Sicht des Passauer Abgeordneten müsste stattdessen die technische Grenzüberwachung etwa die automatisierte Kennzeichenerkennung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten weiter vorangetrieben werden. „Schlagbäume und Grenzzäune sind ein Relikt aus der Vergangenheit“, so Flisek weiter. Dichtl betonte in diesem Zusammenhang, dass die Reisefreiheit der Bürgerinnen und Bürger ohne Zweifel ein hohes Gut darstellt. „Ein sicherer Schengen-Raum setzt aber auch einen vollumfänglichen Schutz der Außengrenzen voraus, um zukünftig auf stationäre Grenzkontrollen verzichten zu können.“

Im Anschluss an diese Einführung konnte sich der Landtagspolitiker noch ein Bild von der Arbeit der Beamten machen. Bei einer Führung durch die Dienststelle zeigte man dem Abgeordneten, wie man dank modernster Technik auch hochwertige Fälschungen von Ausweisen, Führerscheinen und anderen amtlichen Dokumenten erkennen kann. Zudem wurde dem Abgeordneten die technische Ausstattung der hochmotorisierten Einsatzfahrzeuge erläutert und ein sogenanntes „Basisfahrzeug“ (mobiles Büro) vorgeführt.

Flisek bedankte sich bei Polizeioberrat Dichtl und seinen Kollegen für den interessanten Einblick und erklärte: „Die SPD steht hinter unserer Polizei, die rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Einsatz ist. Ein besonderer Dank gilt den Schleierfahndern, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die Freizügigkeit im Schengenraum gewahrt bleibt.“ Es sei gut, dass zuletzt wieder mehr Haushaltsmittel für mehr Personal und eine zeitgemäße Ausrüstung zur Verfügung gestellt wurden. Dies sei auch dem Einsatz der SPD-Landtagsfraktion zu verdanken. Man werde sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass dieser Trend fortgeführt werde, um die Bayerische Polizei für ihre wichtigen Aufgaben weiter zu stärken.

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