Ja zum Flächensparen, nein zur Flächenobergrenze

01. November 2020

MdL Christian Flisek informiert sich über aktuelle Entwicklung der Gemeinde Hutthurm

Gemeinsam mit seinen Stellvertretern Max Rosenberger (SPD) und Hans Freund (FW) begrüßte Hutthurms Bürgermeister Christian Grünberger (FW) den Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek zu einem Informationsbesuch.

Bürgermeister Grünberger berichtete dem SPD-Politiker über die aktuellen Projekte in der Marktgemeinde. Hutthurm habe sich in den letzten Jahren gut entwickelt und werde auch in den nächsten Jahren weiterwachsen. Hier ist es wichtig, vor allem auf eine geordnete Entwicklung zu achten. Der anhaltende Zuzug sei erfreulich, stelle die Gemeinde aber auch vor große Herausforderungen. Die Nachfrage nach Gewerbe- und Wohnflächen sei sehr hoch und mache übersteigt deutlich die derzeit geplante Erweiterung des Wohnbaugebiets Hochwies. In Prag wird demnächst durch einen Investor ein neues Gewerbegebiet erschlossen. Grünberger mahnte, dass eine rechtlich verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch, die derzeit diskutiert werde, zwar richtig ist, die Situation in den Kommunen aber weiter verschärfen würde. Dadurch würde man vielen Gemeinden und auch Hutthurm faktisch jede Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeit nehmen. Eine geordnete und maßvolle Entwicklung ist hier die richtigere Wahl. „Uns ist allen klar, dass wir sparsam mit den verfügbaren Flächen umgehen müssen“, betonte Flisek. „Die Kommunen müssen aber auch in Zukunft neue Bau- und Gewerbegebiete ausweisen können, wenn die Nachfrage vorhanden ist. Ein starres Flächenbudget oder eine Flächenobergrenze darf es deshalb nicht geben.“ Das sei ein schwerwiegender Eingriff in die kommunale Planungshoheit und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, betont der Abgeordnete. Statt fester Obergrenzen müsse man ein Anreizsystem für die Kommunen zum Flächensparen einführen und Erleichterungen im Bauplanungsrecht schaffen. „Das Passauer Land ist ein sehr attraktiver Wohn- und Arbeitsort in Niederbayern. Damit das so bleibt, brauchen die Gemeinden auch in Zukunft Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten. Davon wird am Ende die gesamte Region profitieren“, ist der SPD-Politiker überzeugt. Grünberger zeigte sich erfreut, über das klare Bekenntnis zum ländlichen Raum. Anschließend berichtete der Kommunalpolitiker über die aktuellen Schwierigkeiten der Gemeinde, ausreichend Schüler für die Regelklasse im Schulverband/ -Verbund der örtlichen Mittelschule zu gewinnen. Aufgrund von zu geringen Schülerzahlen habe man in diesem Schuljahr keine Regelklasse in der Jahrgangsstufe 8 mehr bilden können. Es sei sehr bedauerlich und auch für die Zukunft ein kein positives Zeichen, wenn an den Schulstandorten in den Gemeindezentren keine durchgehende Schullaufbahn mehr angeboten werden könnte - „dem gilt es entschieden entgegenzuwirken“ betonte Grünberger. „Ein breites schulisches Bildungsangebot vor Ort ist entscheidend, wenn es darum geht, dringend benötigte Fachkräfte für heimische Unternehmen und Handwerksbetriebe zu gewinnen. Der Erhalt der kleineren Schulen ist deshalb auch eine wichtige Bedingung zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, betonte Flisek und sagte der Gemeinde seine Unterstützung zu.

Teilen