Kommunen beim öffentlichen Nahverkehr nicht gegeneinander ausspielen

25. Oktober 2019

Ortsvereinstreffen des SPD-UB Passau mit MdL Flisek und Landratskandidat Winterer

Das Ortsvereinstreffen der SPD-Ortsvereine im Unterbezirk Passau im Gasthaus Öller in Passau stand ganz im Zeichen der Kommunalwahl. In seinem Grußwort schwor MdL Christian Flisek die anwesenden Ortsvereinsvorsitzenden aus Stadt und Landkreis Passau auf die bevorstehende Wahlauseinandersetzung ein. „Wir Sozialdemokraten sind immer auch eine Kommunalpartei gewesen, die vor Ort verwurzelt ist und die Probleme dort auch anpackt“, betonte Flisek. Die SPD sei mit Oberbürgermeister Jürgen Dupper in Passau, der sich für eine dritte Amtsperiode bewirbt und Landratskandidat Andreas Winterer in Stadt und Landkreis gut aufgestellt. Auch in den Landkreisgemeinden habe man hervorragende Kandidaten im Angebot. Beispielhaft nannte Flisek Bürgermeister Florian Gams in Vilshofen, Manfred Hammer in Fürstenzell, Sabine Mayerhofer in Neuhaus am Inn, Irmgard Biereder in Neukirchen vorm Wald, Evi Oberneder in Hauzenberg oder Stefan Liebl in Obernzell und Christian Pauli in Hofkirchen, der sich um die Nachfolge von Willi Wagenpfeil (SPD) bewirbt.

Im Anschluss folgte ein Vortrag der Jusos aus dem Unterbezirk Passau über Strategien im Umgang mit der AfD. Juso-UB-Vorsitzender Johannes Just und Kreisvorsitzender Simon Berger stellten in ihrer Präsentation insbesondere Methoden und Argumente vor, die den SPD-Kommunalpolitikern in der Wahlauseinandersetzung helfen sollen. Zum Thema ÖPNV berichtete Christian Flisek aus der Landtagsfraktion, die sich zuletzt intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Insbesondere die finanziellen Zuweisungen des Freistaats an die kommunalen Aufgabenträger müssten steigen. Zwar seien die Mittel 2019 auf insgesamt knapp 100 Millionen Euro erhöht worden, in vergleichbaren Bundesländern wie z. B. Baden-Württemberg sei der Zuschuss aber immer noch doppelt so hoch. „Der Freistaat ist aufgefordert, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, wenn er es mit dem ÖPNV gerade im ländlichen Raum ernst meint“, forderte der niederbayerische Abgeordnete. Ziel müsse es sein, dass in allen Gemeinden mit über 1000 Einwohnern einen Ein-Stunden-Takt angeboten werden könne. Landratskandidat Andreas Winterer ergänzte, dass Bus und Bahn nicht weiter gegen einander ausgespielt werden dürften. Durch den Grundsatz Bahn vor Bus werde die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wie der Ilztalbahn unnötig erschwert, da die Gemeinden berechtigterweise um den Schülerverkehr fürchteten, der hauptsächlich mit Bussen durchgeführt werde. Auch Flisek bedauert es, dass durch diese Regelung der Konflikt in die Gemeinden verlagert würde. „Wir brauchen hier dringend flexiblere Konzepte und maßgeschneiderte Lösungen, um ein attraktives Angebot im ländlichen Raum zu schaffen. Wir können hier nicht auf das Auto verzichten, aber vielleicht in naher Zukunft auf dem Zweit- oder Drittwagen in der Garage“, hofft der Landtagsabgeordnete. Hoch erfreut zeigten sich die Anwesende über die Zusage der Staatsregierung, eine Projektgruppe „Medizincampus Passau“ einzusetzen, die prüfen soll, ob und wie eine staatliche Medizinerausbildung in Niederbayern umgesetzt werden kann. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, freute sich Flisek darüber, dass sich der unermüdliche Einsatz der letzten Monate gelohnt hat. Diese Entscheidung sei enorm wichtig für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Passauer Land ist sich Bezirksrat Winterer sicher. Er hoffe, dass man so die Krankenhausstandorte im Landkreis langfristig sicherstellen könne.

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