MdB Flisek spricht Klartext in Sachen Sicherheit und Zuwanderung

Christian Flisek besucht die Kontrollstelle der Polizei bei Pocking

21. September 2017

Viele Menschen fragen mich, was die Politik in Berlin aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt hat. Meine Überzeugung lautet: Bisher leider nicht viel. Die Bundeskanzlerin Merkel sagt, sie würde alles wieder genauso machen wie 2015. Ich halte diese Aussage für einen großen Fehler. 2015 und 2016 sind viele Dinge passiert, die sich so nicht wiederholen dürfen. Es ist höchste Zeit, dass aus den Fehlern von 2015 endlich Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehört erstens ein modernes Zuwanderungssteuerungsgesetz und zweitens ein Grenzschutz, der die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts auch wirklich nutzt:

Der größte Unfug besteht darin, dass nach wie vor drei verschiedene Gruppen von Zuwanderern so behandelt werden, als wären sie alle Asylbewerber. Dabei sind Asylberechtigte nur jene Menschen, die individuell verfolgt werden, etwa aufgrund ihrer politischen Überzeugung, ihres religiösen Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung. Nur solche Asylbewerber genießen den Schutz unseres Grundgesetzes und für diese kann es selbstverständlich auch keine Obergrenze geben. Tatsächlich aber werden derzeit in Deutschland auch alle Bürgerkriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten so behandelt, als wären sie Asylbewerber. Dies hat die verheerende Konsequenz, dass das Asylverfahren völlig überlastet ist und es oft Jahre bis zu einer Entscheidung dauert. Es ist daher höchste Zeit, das Asylverfahren wieder frei zu räumen für jene Menschen, für die es ursprünglich gemacht wurde.

Für Bürgerkriegsflüchtlinge kann es ebenfalls keine Obergrenze geben, aber wir brauchen endlich eine europäische Lösung. Hier kann es nicht sein, dass Staaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien sich einen schlanken Fuß machen. Europa ist keine Veranstaltung, bei der man sich die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken kann. Wer von Europa jedes Jahr Milliarden für seine Infrastruktur bekommt, der muss sich auch an der solidarischen Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligen. Wer sich verweigert, dem gehören die Geldzuflüsse aus Brüssel gekürzt. Ich bin sehr froh, dass Martin Schulz und Sigmar Gabriel hier Klartext sprechen, im Gegensatz zur Bundeskanzlerin. Und im Gegensatz zur CSU und Horst Seehofer, der Leuten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auch noch den roten Teppich ausrollt.

Und nun das wichtigste: Wir brauchen endlich ein Gesetz in Deutschland, mit dem wir Zuwanderung steuern können. Das bedeutet, wir entscheiden jedes Jahr selbst, ob und wenn ja, wie viele Wirtschaftsmigranten wir in unserem Land aufnehmen. Dies ist der jeweiligen wirtschaftlichen Situation in unserem Land anzupassen und kann in schlechten Jahren auch bedeuten, dass es eine Null-Zuwanderung gibt. Wichtig ist: um eine solche Zuwanderung bewirbt man sich nicht an unserer Grenze in Passau oder Wegscheid, sondern an der jeweiligen deutschen Botschaft im Herkunftsland. Aufgrund klarer Kriterien können wir dann entscheiden, wer zu uns kommen kann und wer nicht. Und zur Wahrheit gehört auch: Wer das Asylrecht offenkundig missbraucht, für den muss der Weg über ein Zuwanderungsgesetz zeitlebens geschlossen bleiben. Wer aber kommen darf, der braucht seine Ersparnisse auch nicht für eine lebensgefährliche Reise einer Schleuserbande in den Hals stecken, sondern kann sich sicher mit einem Flugticket nach Deutschland begeben. Ein solches Zuwanderungssteuerungsgesetz ist überfällig. Die Wahrheit ist, es wurde bisher von Merkels CDU und Seehofers CSU blockiert. Und das, obwohl die SPD Fraktion in den letzten zwei Jahren einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet hatte und man ihn hätte beschließen können. Nur ein solches steuerndes Zuwanderungsgesetz ist eine wirklich intelligente Obergrenze. Eine CSU-Obergrenze (man fragt sich, woher die Zahl 200.000 eigentlich kommt) ist verfassungswidrig und entspricht nicht den jeweiligen deutschen Interessen. Frau Merkel hat im Übrigen bereits gesagt, dass eine Obergrenze mit ihr nicht zu machen ist. Aber sie hat ja auch aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt und würde alles wieder genauso machen.

Darüber hinaus stellen der internationale Terrorismus und die organisierte Kriminalität eine große Herausforderung für die Sicherheit in unserem Land dar. Hierauf bedarf es Antworten. Sicher wäre es schön, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen tadellos funktionieren würde, sodass sich die Menschen im Schengen-Raum frei und ohne Grenzkontrollen bewegen könnten. Von einer solchen Situation sind wir jedoch noch viele Jahre entfernt. Deswegen müssen wir die Kapazitäten für Grenzkontrollen auch innerhalb des Schengen-Raumes erhalten und aufbauen. Die jedoch von Thomas de Maizière verantworteten Kontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze (Beispiel A3 bei Pocking) sind lächerlich und nichts anderes als eine Inszenierung von Politik. Grenzkontrollen im 21. Jahrhundert können und müssen anders ausschauen als etwa vor 30 Jahren. Auch hier bedarf es intelligenter technischer Systeme und die Digitalisierung schafft hier entsprechende Möglichkeiten. Mit einer elektronischen Erfassung von Kennzeichen und mit Kameras zur Gesichtserkennung könnten wir die Überwachung der Grenze in weiten Teilen sicherstellen, ohne dass Pendler jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit im Stau stehen müssten. Neben digitalen Kontrollen braucht es eine hoch entwickelte Schleierfahndung. Auch hierfür benötigen wir mehr Polizisten mit einer besseren Ausrüstung. Ich bin überzeugt, dass wir alles Verhältnismäßige tun müssen, um den Grenzübertritt von Terroristen und schweren Kriminellen zu unterbinden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 24. September geht es auch um die Frage, ob Deutschland in Fragen der inneren Sicherheit und der Zuwanderung einfach weiter so auf Sicht fährt oder ob wir aus den Erfahrungen der Flüchtlingskrise lernen und die dringend notwendigen Veränderungen auf den Weg bringen. Die SPD steht hierfür bereit. Während Frau Merkel die Realitäten verleugnet und die CSU sich an ihr abarbeitet, macht die SPD zukunftsweisende Vorschläge.

Bitte wählen Sie daher am nächsten Sonntag mit beiden Stimmen SPD, damit wir

Anpacken. Für unsere Heimat.

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