MdL Christian Flisek: Derzeitige Feuerwehrförderung ungenügend

06. Februar 2019

Christian Flisek fordert bei Antrittsbesuch bei Bürgermeister Florian Gams in Vilshofen Änderung bei der Feuerwehrförderung

Die Generalsanierung des Feuerwehrhauses der Feuerwehr Vilshofen stand im Zentrum des Antrittsbesuches des SPD-Landtagsabgeordneten Christian Flisek bei Bürgermeister Florian Gams im Vilshofener Rathaus. Das derzeitige Gebäude ist bereits 37 Jahre alt und genügt den Anforderungen an eine moderne Ausstattung nicht mehr. Gams erklärte dem Abgeordneten das Bauvorhaben und beklagte, dass die Stadt Vilshofen die Kosten größtenteils selbst tragen müsse, weil es vom Freistaat Bayern dafür kaum Fördermittel geben würde. „An den erwarteten Gesamtbaukosten von ca. 5 Mio. € beteiligt sich der Freistaat gerade mal mit nur 31500 € und das auch nur weil wir eine neue Atemschutzwerkstatt bauen“, ärgert sich der Bürgermeister. Das sei ein Fördersatz von nicht einmal 1 %. Für die dringend notwendige Sanierung gebe es keinen Cent Förderung. Ein Neubau würde zwar aufgrund der Schaffung neuer Stellplätze für die Fahrzeuge mit 780000 € gefördert werden, aber auch über 3 Mio. € Mehrkosten verursachen. „Überall in Bayern gibt es Feuerwehrhäuser, die dringend renoviert werden müssen. Da kann es doch nicht sein, dass der Freistaat immer höhere Anforderungen an die Ausstattungen der Feuerwehrhäuser stellt und die Kommunen dann bei der Finanzierung im Regen stehen lässt“, stellte Flisek klar. Zwar sei der Brandschutz eine kommunale Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden und die Kommunen daher zur Aufstellung und sachgerechten Ausstattung der Feuerwehren verpflichtet. Dies dürfe aber nicht bedeuten, dass die Kommunen dafür keine Unterstützung bekommen. Besonders ärgerlich sei, dass die bereitgestellten Mittel für Stellplätze gar nicht abgerufen würden, da viele Kommunen bei der Sanierung keine neuen Fahrzeugstellplätze schaffen würden. „Es ist völlig unverständlich, dass dieser Überbetrag nicht bei den Feuerwehren ankommt. Wenn eine Förderung trotz unzweifelhaft hoher Bedarfe nicht ausgeschöpft wird, muss man sich über die Förderbedingungen Gedanken machen“, so Flisek weiter. Gams verwies zudem auf die gestiegenen Baukosten, die die Umsetzung solcher Bauprojekte zusätzlich erschweren würde. „Bei manchen Feuerwehren wird die Sanierung mittlerweile teilweise von den Vereinsmitgliedern ehrenamtlich gestemmt“, wusste der Bürgermeister zu berichten Gams forderte daher, dass in Zukunft auch für den Bau und die Sanierung der Feuerwehrhäuser der allgemeine FAG-Fördersatz von 50% zum Tragen kommt. Flisek versprach, sich gemeinsam mit dem Innenexperten der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster für eine Neuordnung des Feuerwehrförderwesens stark zu machen und eine Initiative im Bayerischen Landtag zu starten. „Die freiwilligen Feuerwehren brauchen nicht nur Fahrzeuge und Stellplätze, sondern auch ordentliche Sozial- und Waschräume“, forderte der Landtagsabgeordnete. Viele Frauen und Männer engagierten sich ehrenamtlich bei den freiwilligen Feuerwehren und opferten dafür zu jeder Tages- und Nachtzeit ihre Freizeit. „Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind, bei dieser anspruchsvollen Tätigkeit nicht im Stich gelassen werden“, stellte Flisek klar.

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