MdL Christian Flisek: Finanzielle Unterstützung für niederbayerische Landkreise und Gemeinden in Millionenhöhe

10. November 2019

Über 14 Millionen € Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für niederbayerische Kommunen

Erfreut zeigt sich der Passauer Abgeordnete Christian Flisek (SPD) darüber, dass die niederbayerischen Kommunen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 14 Millionen Euro erhalten, um ihre dringenden Finanzbedarfe zu decken. Der Landtag hat dafür im Staatshaushalt für das Jahr 2019 insgesamt – wie bereits in den Jahren davor – Gelder in Höhe von 150 Millionen Euro bereitgestellt.

Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen sind Mittel des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen. Entschieden hat über die Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen am (heutigen) 31. Oktober 2019 der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.

Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung zu tragen. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.

Am stärksten in Niederbayern profitiert der bayerische Wald mit den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen, die rund 12 Millionen € erhalten.

An den Landkreis Regen werden 500.000 Euro an Stabilisierungshilfen ausgeschüttet. Die Stadt Regen erhält 2,95 Millionen Euro und die Stadt Zwiesel 1,85 Millionen Euro. Auch die Gemeinden Bayerisch Eisenstein (840.000 €), Bodenmais (700.000€) und Frauenau (450.000 €) erhalten großzügige Zuweisungen.

Der Landkreis Freyung-Grafenau wird mit 1.110.500 Euro unterstützt. Auch den Gemeinden St. Oswald-Riedlhütte (1,7 Mio. €), Haidmühle (470.000 €), Mauth (370.000 €), Neuschönau (300.000 €), Zenting (200.000€), Philippsreut (170.000 €) und Ringelai (90.000€) greift der Freistaat unter die Arme.

Im Landkreis Passau erhält die Gemeinde Fürstenstein 216.000 Euro.

„Es ist wichtig, dass wir die Kommunen, die besondere Bedarfe haben, mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der gleichwertigen Lebensverhältnisse“, erläutert der Passauer Abgeordnete.

Jedoch sei neben ausreichenden Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen beim kommunalen Finanzausgleich insbesondere eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen überfällig, stellt Flisek klar.

„Auf die Kommunen kommen immer größere Aufgaben zu, die sie zu stemmen haben. Der Investitionsbedarf in kommunale Einrichtungen, beispielsweise beim öffentlichen Nahverkehr oder den Feuerwehren ist konstant hoch und für viele Gemeinden kaum zu stemmen“, mahnt Flisek. Gerade höhere Schlüsselzuweisungen könnten hier Abhilfe schaffen, da die Kommunen über deren Verwendung eigenständig entscheiden könnten und so eigene Schwerpunkte setzen könnten.

„Die SPD-Landtagsfraktion wird ihre Initiativen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang 2020 im Bayerischen Landtag einbringen“, kündigt Flisek an.

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