MdL Christian Flisek: Grenzpolizei bleibt Ettikettenschwindel

22. Januar 2019

Der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete Christian Flisek kritisiert anlässlich der Halbjahresbilanz von Bayerns Innenminister Herrmann den Etikettenschwindel bei der Bayerischen Grenzpolizei.

Flisek erklärte, dass die heutige Bilanz des Innenministers belege, dass die Bayerische Grenzpolizei lediglich ein Wahlkampf-Gag der CSU war. Hermann tue so, als würde die neue Grenzpolizei besser und erfolgreicher arbeiten, als die alte bayerische Schleierfahndung und der Bundesgrenzschutz. Dies lässt sich aber durch die Zahlen nicht belegen. „Die mobilen bayerischen Schleierfahnder sind seit Jahren Spezialisten im Bereich der Urkundenfälschung, des Drogenschmuggels, der KfZ-Delikte und leisten hervorragende Arbeit“, betonte Flisek. Einen belegbaren Mehrwert bleibt die Grenzpolizei schuldig. Dies ist auch kein Wunder, da sich das Personal der Grenzpolizei fast ausschließlich aus der Schleierfahndung speist. Soweit jetzt ein weiterer Personalaufwuchs angekündigt wird, begrüßen wir das grundsätzlich. Die SPD wird jedoch sehr genau darauf achten, dass es hier nicht zu einer weiteren Ausdünnung der Polizeipräsenz im Grenzhinterland kommen wird. Flisek: „Ich finde es auch unredlich mit der Umbenennung der Schleierfahndung zur Grenzpolizei bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, die Bayerischen Schleierfahnder und die Bundespolizei hätten bisher eine schlechtere Arbeit geleistet.“

Flisek fordert in diesem Zusammenhang auch nachdrücklich, endlich die stationären Grenzkontrollen an den bayerischen Autobahnen abzuschaffen. Hier werde jeden Tag nur Stau und Frust bei den Pendlern und Gewerbetreibenden im Grenzbereich produziert. Die SPD setzt sich für eine bedarfsgerechte intelligente Grenzsicherung ein, mit hochspezialisierten und mit modernster digitaler Technik ausgestatteten Schleierfahndern. Das durch die Grenzkontrollen bei der Bundespolizei gebundene Personal fehlt anderweitig. Die Staatsregierung muss sich endlich entscheiden, was sie will: Inszenierung von Sicherheit mit lückenhaften Grenzposten aus dem letzten Jahrtausend oder den Ausbau einer durchgängigen intelligenten Grenzsicherung mit mobilen Spezialisten.

Teilen