MdL Christian Flisek kritisiert Untätigkeit der Staatsregierung bei der Bürgerbusförderung

16. März 2020

Der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek kritisiert die Untätigkeit der bayerischen Staatsregierung bei der Förderung von Bürgerbusprojekten. Diese sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Anpassung der Förderrichtlinie zur Landesentwicklung (FöRLa), damit auch kleinere Bürgerbusinitiativen endlich gefördert werden können.

In einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der im Dezember im bayerischen Landtag mehrheitlich beschlossen wurde, war die Staatsregierung aufgefordert worden, zu prüfen, ob die Förderrichtlinie so angepasst werden kann, dass insbesondere auch kleinere und flexiblere Initiativen gefördert werden können. Wie aus der Antwort der Staatsregierung hervorgeht, ist dies derzeit nicht der Fall. Investitionsförderungen, etwa die Anschaffung von Fahrzeugen seien im Rahmen des Förderansatzes grundsätzlich nicht möglich. „Wir treten bei der Förderung lokaler Bürgerbusprojekten seit Monaten auf der Stelle“, kritisiert Flisek. „Es ist für mich unverständlich, dass die bayerische Staatsregierung keine Bemühungen erkennen lässt, eine Fördermöglichkeit zu schaffen, wo es doch mittlerweile zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Projekte gibt, insbesondere im Landkreis Passau. Dabei sprechen wir nicht über große Beträge. Vielmehr geht es darum, den Gemeinden bei der Anschaffung eines geeigneten Fahrzeuges und bei der Erfüllung des Verwaltungsaufwandes unter die Arme zu greifen. Das wäre auch ein wichtiger Ausdruck der Anerkennung für die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer, ohne die keines der Projekte funktionieren würde“, stellt Flisek klar. Ausdrücklich loben will der SPD-Politiker jene Gemeinden, die derzeit auch ohne jegliche Förderungen ein solches Projekt finanzieren oder planen. Dennoch werde die SPD-Fraktion weiter auf eine staatliche Förderung pochen. „Wir wollen nicht, dass es allein von der finanziellen Ausstattung der jeweiligen Kommune oder der Großzügigkeit einzelner Spender abhängt, ob es ein solches Angebot geben kann. Diese lokalen Projekte sind nicht nur eine sinnvolle und wichtige Ergänzung des ÖPNV-Angebotes, sondern auch ein großer Beitrag dazu, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“ Die Landtagsfraktion werde deshalb auf Initiative von Flisek und seiner Kollegin Doris Rauscher bald einen neuen Versuch starten und einen Antrag auf eine eigenständige Förderrichtlinie in den bayerischen Landtag einbringen. „Die Gemeinden im Landkreis Passau nehmen derzeit eine Vorreiterrolle ein. Hier gibt es vorbildliche Projekte, z. B. in Fürstenzell, Salzweg, Tiefenbach, Fürstenstein oder Ruhstorf, die die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren täglich verbessern. Das sollte dem Freistaat etwas wert sein“, gibt sich der Abgeordnete kämpferisch.

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