MdL Flisek: Bayerisches Staatsministerium muss in Sachen Hochwasserschutz und Flutpolder die Karten auf den Tisch legen.

13. Dezember 2018

Der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete zeigt sich erfreut darüber, dass der Umweltausschuss des bayerischen Landtags dem gemeinsamen Antrag der SPD-Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn und Christian Flisek in seiner heutigen Sitzung zugestimmt hat.

In ihrem Antrag fordern die SPD-Politiker die Staatsregierung auf, darzulegen, mit welcher fachlichen Begründung die drei Flutpolder Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie Eltheim und Wörthhof (Landkreis Regensburg) fallen gelassen werden. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen jetzt die gleiche Schutzwirkung erreicht werden soll und bis wann diese neuen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. „Gut, dass sich auch die Abgeordneten von CSU und FW dem öffentlichen Druck gebeugt und unserem Antrag zugestimmt haben. Der neue bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (FW) muss jetzt die Karten auf den Tisch legen. Wir wollen wissen, welche Folgen der Wegfall der geplanten Polder für die Menschen im Unterlauf der Donau bei einem hundertjährigen Hochwasser hat“, fordert Flisek. Er hoffe, dass nun schnell Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werde. Angesichts der extremen Gefahren durch Hochwasser wie im Jahr 2013 sei es unverzichtbar, dass die Staatsregierung jetzt klar darlegt, mit welcher fachlichen Begründung auf die genannten Flutpolder verzichtet werden soll, und welche wissenschaftlich begründeten alternativen Maßnahmen mit mindestens der gleichen Schutzwirkung und im gleichen Zeitraum verwirklicht werden sollen. „Ich bleibe weiterhin skeptisch, ob der Wegfall der Flutpolder allein durch besseres Staustufenmanagement kompensiert werden kann, wie es der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger behauptet“, stellt Flisek fest.

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