MdL Flisek: CSU trägt Verantwortung für Maut-Chaos

19. Juni 2019

Passauer Abgeordneter begrüßt Entscheidung des EuGH zur Pkw-Maut

Der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek (SPD) sieht sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut bestätigt.

Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie fast ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen Mitgliedsländern gezahlt werden soll. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im europäischen Binnenmarkt.

„Ich habe immer gesagt, dass die Ausländermaut der CSU von Anfang an nicht nur gegen den europäischen Gedanken, sondern auch gegen europäisches Recht verstößt. Diese Bedenken wurden heute endlich vom Europäischen Gerichtshof bestätigt“, erklärt Flisek.

Der Passauer Abgeordnete freut sich insbesondere darüber, dass dadurch wirtschaftliche Nachteile für den niederbayerischen Grenzraum abgewendet werden konnten: „Die Pkw-Maut hätte in Niederbayern zu einer deutlichen Minderung des grenzüberschreitenden Tages- und Wochenendverkehrs geführt. Das hätte enorme Folgen für unsere regionale Wirtschaft, insbesondere in den Grenzgemeinden, gehabt. Es ist gut, dass der EuGH diesem Spuk ein Ende gemacht hat.“

Flisek, der als Bundestagsabgeordneter gegen die Maut gestimmt hatte, bedauert aber, dass man nicht früher von diesem Projekt abgelassen habe: „Die CSU ist in Person von Dobrindt und Scheuer Opfer Ihrer eigenen Arroganz geworden. Sie hat dadurch dem Ansehen der gesamten Politik großen Schaden zugefügt.“

Der SPD-Politiker hofft jetzt, dass der wirtschaftliche Schaden für die Bundesrepublik so gering wie möglich gehalten werden kann. „Leider wurden im Ministerium von Verkehrsminister Andreas Scheuer trotz der Rechtsunsicherheit bereits Fakten geschaffen und Investitionen in großer Höhe getätigt. Der Minister trägt hier die alleinige politische Verantwortung“, stellt Flisek klar.

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