MdL Flisek fordert stärkere Unterstützung für finanzschwache Gemeinden

15. Mai 2019

SPD-Landtagsabgeordneter Christian Flisek zu Besuch in der Gemeinde Iggensbach

Auf Einladung von Bürgermeister Wolfgang Haider war der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek zu Besuch in der Gemeinde Iggensbach. Seit der Landtagswahl betreut der Passauer Abgeordnete auch den Stimmkreis Deggendorf. Haider, der seit 2014 ehrenamtlicher Bürgermeister ist, berichtete über die Entwicklung der Gemeinde Iggensbach in den letzten Jahren: „Trotz schwieriger finanzieller Situation ist es uns gelungen, in den letzten Jahren gut zu wirtschaften. Über eine Million Schulden haben wir in den letzten 5 Jahren abgebaut.“ Zudem habe man maßvoll wichtige Investitionen getätigt, um die Gemeinde für die Zukunft fit zu machen. Insbesondere habe man einen neuen Kindergarten errichtet und zwei Baugebiete ausgewiesen. Flisek lobte die Arbeit des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter und des Gemeinderates und betonte: „In Iggensbach kann man sehen, dass man in der Kommunalpolitik etwas bewegen kann, wenn Bürgermeister und Gemeinderat im Interesse der Gemeinde an einem Strang ziehen. Ich hoffe, dass der eingeschlagene Kurs auch nach der Kommunalwahl beibehalten werden kann, um Iggensbach Zukunftsfähigkeit dauerhaft zu sichern.“ Es sei für ihn daher schwer nachzuvollziehen, warum der Antrag der Gemeinde auf Stabilisierungshilfe zum Abbau der enormen Altschulden abgelehnt worden sei. „Die Gemeinde Iggensbach ist die finanzschwächste Gemeinde im Landkreis Deggendorf. Trotzdem musste sie den Schuldenabbau in den letzten Jahren ohne staatliche Unterstützung stemmen, obwohl die Voraussetzungen für die Gewährung der Stabilisierungshilfe erfüllt sind,“ wunderte sich der Abgeordnete. Flisek kündigte daher an, diesbezüglich eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung zu stellen. Auch über die Situation der drei freiwilligen Feuerwehren Iggensbach, Handlab und Schöllnstein wurde ausführlich gesprochen. „Durch die ständigen Unfälle auf der Autobahn A3 sind die örtlichen Feuerwehrleute enormen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt“, schilderte Haider. Zudem werde für die Einsätze auf der Autobahn Spezialausrüstung benötigt, die auf eigene Kosten angeschafft werden müssen. Eine besondere Unterstützung für Feuerwehren an Autobahnen gebe es leider nicht. Flisek, der sich in den letzten Wochen intensiv mit der Feuerwehrförderung auseinandergesetzt hat und viele Feuerwehren besucht hat, erklärte, dass der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst eine gemeindliche Pflichtaufgabe seien. „Es kann aber doch nicht sein, dass sich die Staatsregierung auf diesen Grundsatz beruft, wenn es darum geht ehrenamtliche Feuerwehren besser zu unterstützen, die bei ihrem Einsatz auf der Autobahn einem hohen Gefahrenpotential ausgesetzt sind“, so Flisek. Flisek fordert daher strukturelle Änderungen und einen Systemwechsel bei der Feuerwehrförderung. Die ausschließliche Förderung von Stellplätzen sowie die Anschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften mit Festbeträgen werde den gestiegenen Anforderungen der Feuerwehren nicht gerecht. So gebe es für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern überhaupt keine Förderung, wenn keine neuen Stellplätze geschaffen würden. „Insbesondere finanzschwache Gemeinden sind hier auf bessere staatliche Unterstützung angewiesen“, forderte Flisek. Er sei wolle auch prüfen, ob für Feuerwehren an Bundesautobahnen nicht auch eine Unterstützung aus Bundesmitteln möglich sei. Im Beisein von Bürgermeister Wolfgang Haider und seinen beiden Stellvertretern Wolfgang und Fritz Schwarz durfte sich Flisek zum Abschluss in das goldene Buch der Gemeinde eintragen.

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