MdL Flisek: „Im Ernstfall kann es auf jeden Zentimeter ankommen“

Bildunterschrift v. l. n. r.: Jürgen Dupper, Ruth Müller, MdL, Christian Flisek MdL vor der Hochwassermarkierung am Passauer Rathaus

14. November 2018

Hochwasserschutz und Polder entlang der Donau waren Thema beim Antrittsbesuch der niederbayerischen SPD-Abgeordneten bei Oberbürgermeister Jürgen Dupper

Zum Antrittsbesuch beim Oberbürgermeister der Stadt Passau fanden sich die frischgewählten niederbayerischen SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Christian Flisek im Passauer Rathaus ein.

Jürgen Dupper gratulierte den beiden Abgeordneten zur Wahl und betonte, dass er sich auf eine gute Zusammenarbeit freue.

Schnell kam man anschließend auf die in Niederbayern nicht nachvollziehbare Entscheidung der neuen Regierungskoalition zu sprechen, die Flutpolder in Bertoldsheim und Eltheim/Wörthof im Oberlauf der Donau ersatzlos zu streichen. Im Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler angekündigt, stattdessen auf dezentrale Regenrückhaltung und modernes Staustufenmanagement zu setzen.

„Ich bin mir sicher, dass sich die Freien Wähler diesen Punkt im ansonsten eher vage gehaltenen Koalitionsvertrag teuer erkauft haben. Dass die beiden Polder ausgerechnet in Landkreisen liegen, die von FW-Landräten regiert werden, noch dazu von der Lebensgefährtin des neuen Wirtschaftsministers Aiwanger, ist sicher kein Zufall“, stellte Flisek fest.

Nachdem in den letzten Tagen die Emotionen zwischen FW-Chef Aiwanger und dem Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter hoch gekocht waren, waren sich die SPD-Politiker einig, dass man wieder schnell zur Sachlichkeit zurückkehren müsse. „Ich bin aber schon über das Verhalten und die Aussagen von Hubert Aiwanger sehr verwundert“, betonte Ruth Müller. Von einem stellvertretenden Ministerpräsidenten hätte sie sich ein souveräneres Auftreten erwartet. Gemeinsam wollen die beiden Landtagsabgeordneten nun schnellstmöglich im Landtag eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung stellen.

Dupper zeigte sich dankbar, dass die Kommunalpolitiker der betroffenen niederbayerischen Regionen in dieser wichtigen Frage geschlossen stehen: „Ich freue mich, dass die niederbayerischen Kommunalpolitiker in dieser Frage parteiübergreifend an einem Strang ziehen.“ Gemeinsam mit den Landräten aus Deggendorf, Straubing-Bogen und Passau sowie dem Bürgermeister der kreisfreien Stadt Straubing hat sich das Passauer Stadtoberhaupt auch schon an die neue Staatsregierung gewandt.

Durch die geplante Streichung der Polder in Bertoldsheim und Eltheim/Wörthof würde das Gesamtvolumen um mehr als ein Drittel verringert. Insbesondere der Verlust des Polders in Eltheim/Wörthof würde die niederbayerischen Donaugemeinden hart treffen, da ca. 75 % des Fassungsvermögens entfallen würden.

Für die SPD-Politiker steht daher fest, dass ein wirkungsvoller Hochwasserschutz nur durch eine Kombination aus verschiedenen Maßnahmen zustande kommen kann. „Die Polder im Oberlauf der Donau sind ein wichtiges Glied in der Gesamtstrategie. Allein eine Kombination aus Poldern, Staustufenmanagement und Hochwasserschutzmaßnahmen kann vor Ort für einen wirksamen Hochwasserschutz im Unterlauf der Donau sorgen“, erklärte Flisek. „Wer hier in Hinterzimmern einzelne Maßnahmen herausreißt, stellt schnell das Gesamtkonzept in Frage.“

Dupper betonte, man wolle sich seitens der niederbayerischen Kommunalpolitik nun schnellstmöglich mit dem neuen bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (FW) treffen. „Der Minister soll uns bitte erklären, wie durch die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen zur Stärkung der dezentralen Regenrückhaltung und eines modernen Staustufenmanagements dieselbe Wirkung haben wie die Flutpolder."

Zudem fordern die Kommunalpolitiker die Veröffentlichung der Ergebnisse der Wirkungsstudie über den Hochwasserschutz im Donauraum.

Abschließend warnten Flisek und Müller davor, die Wirkung von Poldern zu unterschätzen. Selbst wenn durch einen Polder nur wenige Zentimeter Hochwasser aufgehalten würden, könne sich das bei mehreren Poldern in Kombination mit anderen Maßnahmen schnell zu einer entscheidenden Höhe summieren. „Wir wissen alle, dass am Ende oft wenige Zentimeter entscheidend sein können.“

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