MdL Flisek: Kommunen brauchen Planungssicherheit beim Breitbandausbau

11. Januar 2019

EU-Roaming darf in Notsituationen für Grenzregionen nicht zu Nachteilen führen - Antrittsbesuch in Untergriesbach

Untergriesbachs erster Bürgermeister Hermann Duschl empfing den Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek (SPD) zu einem Antrittsbesuch im Rathaus der Marktgemeinde.

Duschl beglückwünschte Flisek zur erfolgreichen Wahl in den bayerischen Landtag und erklärte, dass er sich auf die Zusammenarbeit freue. Anschließend kamen die Politiker neben anderen Themen schnell auf den Breitbandausbau in der Marktgemeinde zu sprechen. Der Bürgermeister beklagte, dass von der Bundes- Landespolitik oft unrealistische Erwartungen bei den Bürgern hinsichtlich der Versorgung mit schnellem Internet geweckt würden. „Gerade in Flächengemeinden wie Untergriesbach ist ein flächendeckender Breitbandausbau trotz hoher Förderquoten kaum finanzierbar“, erklärte der Bürgermeister. Zudem sei bei der derzeitigen Auslastung der Baufirmen mit Verzögerungen und Kostensteigerungen zu rechnen, die die Gemeinde dann alleine zu tragen hätte. „Wir bemühen uns eine möglichst schnelle und großflächige Versorgung, aber wir brauchen realistische Zielvorgaben, Planungssicherheit und auch eine bessere Verknüpfung von Bundes- und Landesfördermitteln.“ Flisek stimmte den Aussagen zu und forderte: „Eine schnelle Internetverbindung wird in den nächsten Jahren ein sehr wichtiger Standortfaktor gerade im ländlichen Raum werden. Immer mehr mittelständische Unternehmen sind darauf angewiesen. Der Freistaat und der Bund müssen die Kommunen daher bei dieser Mammutaufgabe nach Kräften unterstützen, wenn die Stärkung des ländlichen Raumes nicht nur eine leere Floskel bleiben soll.“ Der SPD-Politiker regte zudem an, auch das mobile Internet nicht aus den Augen zu verlieren. „Anstatt eine Funkloch-App mit zweifelhaften Nutzen zu entwickeln, muss endlich nationales Roaming zwischen den drei nationalen Netzanbietern zur Pflicht werden. Was auf europäischer Ebene funktioniert und für die Bürgerinnen und Bürger eine spürbaren Vorteil bei der mobilen Internetnutzung bietet, muss doch auch in Deutschland möglich sein“, hielt Flisek fest. Mit dieser Maßnahme könne man sich in weiten Teilen der Bundesrepublik den staatlichen Netzausbau aus Steuermitteln sparen.

Beide Politiker waren sich einig, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der europäischen Union ein wichtiger Schritt, insbesondere für Grenzgebiete, gewesen sei. Auch in einzelnen Ortsteilen von Untergriesbach, wie z. B. in Jochenstein, wo das österreichische Netz nach Bayern hineinreicht, können nun die Bürgerinnen und Bürger aufgrund des Wegfalls der Roaming-Gebühren ohne Probleme mit besserem Empfang durch das österreichischen Netz telefonieren. Beide Politiker gaben jedoch zu bedenken, dass insbesondere in Notsituationen z. B. bei der Anwahl einer Notrufnummer sichergestellt werden muss, dass keine Zeit dadurch verloren geht, dass der Hilfesuchende bei der Rettungsleitstelle des falschen Landes landet. Flisek kündigte an, hierzu eine Initiative im Bayerischen Landtag starten.

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