MdL Flisek: „Streichung von Flutpoldern schafft hohe Verunsicherung bei den betroffenen Kommunen“

16. November 2018

Niederbayerische SPD-Abgeordnete zu Besuch in Vilshofen

Die Entscheidung im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler, die Flutpolder in Bertoldsheim und Eltheim/Wörthof ersatzlos zu streichen, hat große Unsicherheit bei den betroffenen Kommunen im Unterlauf der Donau hervorgerufen.

Aus diesem Grund waren die neugewählten niederbayerischen SPD-Abgeordneten Ruth Müller und Christian Flisek zu Besuch in Vilshofen an der Donau, um sich vor Ort über den Stand der Dinge zu informieren.

Bürgermeister Florian Gams zeigte sich überrascht über die Entscheidung der neuen Staatsregierung: „Wir befinden uns mitten im Planfeststellungsverfahren für den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen. Die Auslegungsphase der Pläne hat bereits begonnen“, erklärte das Stadtoberhaupt. Für die gesamte Strecke von 69 km sei ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept erarbeitet worden.

„Es wäre ein starkes Stück, wenn durch diese politische Hinterzimmerentscheidung das gesamte Hochwasserschutzkonzept gefährdet würde“, betonte Christian Flisek. „Jahrelange Planungsarbeit wäre dann im schlimmsten Fall völlig umsonst gewesen.“

Die Polder im Oberlauf der Donau seien schließlich ein wichtiges Glied in der Gesamtstrategie. Allein eine Kombination aus Poldern, Staustufenmanagement und Hochwasserschutzmaßnahmen könne vor Ort für einen wirksamen Hochwasserschutz im Unterlauf der Donau sorgen, erklärte Ruth Müller.

Die SPD-Politiker waren sich einig, dass man die Wirkung von Poldern nicht unterschätzen darf. Selbst wenn durch einen Polder nur wenige Zentimeter Hochwasser aufgehalten würden, könne sich das bei mehreren Poldern in Kombination mit anderen Maßnahmen schnell zu einer entscheidenden Höhe summieren. Es sei unwahrscheinlich, dass man allein mit dezentraler Regenrückhaltung und durch modernes Staustufenmanagement den Wegfall der Flutpolder kompensieren könne.

Flisek fordert die bayerische Staatsregierung daher auf, nun schnellstmöglich für Klarheit und Planungssicherheit bei den Kommunen zu sorgen.

Für Verwunderung habe gesorgt, dass von den örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten kein Widerstand gegen dieses Vorhaben erhoben wurde. Schließlich sei der Koalitionsvertrag an den meisten Stellen vage, in diesem Punkt aber sehr konkret. Hier hätte jedem klar sein müssen, was eine Zustimmung zu diesem Vertrag bedeutet. Dennoch sei der Koalitionsvertrag in der Landtagsfraktion einstimmig beschlossen worden.

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