MdL Müller und Flisek: Kindeswohl muss in ANKER-Einrichtungen an erster Stelle stehen

10. November 2019

Niederbayerische SPD-Landtagsabgeordnete auf Informationsbesuch im ANKER Niederbayern

Die niederbayerischen Landtagsabgeordneten Ruth Müller (Landshut) und Christian Flisek (Passau) haben das ANKER-Zentrum Niederbayern in Deggendorf besucht. Empfangen wurden die beiden SPD-Abgeordneten vom Leiter der Einrichtung Ulrich Kett und dem Leiter des Sachgebiets 15 (Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber) bei der Regierung von Niederbayern Ulrich Stemmler. Nach der Begrüßung führte der Einrichtungsleiter die beiden Abgeordneten durch die Liegenschaften und informierte über die täglichen Abläufe. Im ANKER Niederbayern würden derzeit die Herkunftsländer Aserbaidschan, Eritrea, Nigeria und Senegal bearbeitet, erklärte Kett. Neben dem Hauptstandort in Deggendorf gäbe es noch Dependancen in Osterhofen, Stephansposching und Hengersberg. Letztere sei eigens für vulnerable und besonders schutzwürdige Personen, wie zum Beispiel alleinstehende Frauen mit Kindern eingerichtet worden. Derzeit gebe es in Niederbayern eine Belegungsquote von ca. 34 %, was der Stimmung und dem Ablauf in den Einrichtungen zugutekomme. Eine Situation wie im Jahr 2015 hoffe man nicht mehr erleben zu müssen, auch wenn man jetzt weit besser vorbereitet und ausgestattet sei. Im Rahmen der Besichtigung konnten die Abgeordneten ein umfassendes Bild vom Alltag in der Einrichtung machen. Sie wurden Zeuge einer Erstregistrierung und konnten ich ein Bild der Schlaf- und Sanitärräume, der Kantine sowie der Schule und Kinderbetreuung machen. Müller und Flisek bedankten sich für den umfassenden Einblick und erklärten den Anlass ihres Besuches. Im Landtagsausschuss für Verfassung und Recht sei vor kurzem eine Sachverständigen-Anhörung zu den ANKER-Einrichtungen durchgeführt worden, für die von allen im Landtag vertretenen Parteien Sachverständige ausgewählt worden seien. „Durch die große Breite von Experten konnten wir uns einen umfangreichen Überblick über die Situation in den ANKER-Zentren schaffen“, machte der Passauer Abgeordnete deutlich. Einige kritische Punkte hätten die Experten unisono angesprochen. So sei unbedingt sicherzustellen, dass Familien mit minderjährigen Kindern und minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nicht länger als sechs Monate in den Einrichtungen untergebracht werden dürfen, bevor sie auf dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte verteilt werden. Ebenso gebe es Personengruppen, die besonders geschützt werden müssen, wie zum Beispiel traumatisierte Asylbewerber oder schwangere Frauen. Dies müsse bei der Unterbringung und der Betreuung besonders berücksichtigt werden. Außerdem müsse die Beschulung der Kinder in der Einrichtung sichergestellt sein. Nach geltendem Recht, sei den Kindern in den Einrichtungen Zugang zum Bildungssystem in ähnlicher Weise zu gewähren, wie er Staatsbürgern offensteht. Spätestens nach Ablauf von drei Monaten müssten die Kinder beschult werden. „Je früher, desto besser“, stellte Ruth Müller fest und betonte, dass das Kindeswohl auch bei der Unterbringung in den ANKER-Einrichtungen oberste Priorität haben müsse. Ein wichtiges Anliegen war den Abgeordneten nicht zuletzt eine unabhängige und aufsuchende Asylverfahrensberatung bzw. Rechtsberatung in den ANKER-Einrichtungen. Derzeit wird diese ausschließlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeboten und durchgeführt. „Da das BAMF auch für die Abschiebung zuständig ist, bestehen Zweifel an der Unabhängigkeit der Beratung. Wir würden es daher begrüßen, wenn auch NGOs und Rechtsanwälte in den Einrichtungen eine unabhängige Asylverfahrensberatung anbieten könnten“, stellt Flisek klar. Der Passauer Abgeordnete schlägt vor, dass hierfür ein Raum in der Einrichtung zur Verfügung gestellt wird, der auch von außenstehenden Beratern genutzt werden kann, die nach einer Überprüfung uneingeschränkt Zugang in die Einrichtung hätten. Abschließend kündigte Flisek an, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der nächsten Woche vier Anträge zur Verbesserung der Situation in den ANKER-Zentren in den bayerischen Landtag einbringen werden, die sich mit den genannten Kritikpunkten befassen.

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