„Medizinische Notfallversorgung im Landkreis Passau muss rund um die Uhr gewährleistet sein.“ - SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit MdB Johannes Schätzl und MdL Christian Flisek

04. Mai 2022

Die Sicherung der kommunalen Krankenhäuser im Landkreis Passau steht ganz oben auf der Agenda der SPD-Fraktion im Passauer Kreistag. Nicht erst seit dem jüngsten Hilferuf der Geschäftsführung der Landkreis Passau Gesundheitseinrichtungen besteht aus Sicht von Fraktionsführer Andreas Winterer dringender Handlungsbedarf. Um sich über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und mögliche Reformansätze auszutauschen, trafen sich die Kreisräte kürzlich mit den örtlichen SPD-Abgeordnetem aus Bund und Land, MdB Johannes Schätzl und MdL Christian Flisek.

Einleitend berichtete Winterer den Abgeordneten von einem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion des Krankenhauses in Wegscheid im letzten Jahr. Im Gespräch mit der Krankenhausleitung zeigte sich, dass die immer neuen rechtlichen Hürden letztlich zur Schließung vieler kleiner Krankenhäuser führen würden. Problematisch sei hier insbesondere die jüngste Neuregelung des gemeinsamen Bundesausschusses zur Basis-Notfallversorgung, die für ein Haus wie Wegscheid nach allgemeiner Einschätzung nur schwer umzusetzen sein werde. Für Winterer ist klar, dass Notfallstrukturen in einem Flächenlandkreis wie Passau nicht wie in der Großstadt rationalisiert werden können, da es bei medizinischen Notfällen auf jede Minute ankomme. Ansonsten würde es zu einer „kalten Marktbereinigung“ kommen. Bereits jetzt sehen die Sozialdemokraten deutliche Defizite in der Notfallversorgung im nördlichen Landkreis. Die Häuser in der Region und auch das Klinikum Passau seien relativ häufig bei der Integrierten Leitstelle abgemeldet, was zu teils unverantwortlich langen Fahrzeiten der Rettungssanitäter in entferntere Krankenhäuser führen würde, berichtete Johannes Schätzl. Der Bundestagsabgeordnete hatte sich kürzlich vor Ort bei der ILS in Passau informiert und sieht die Notfallversorgung im nördlichen Landkreis gefährdet: „es ist überfällig, dieses Problem klar anzusprechen und zu benennen.“ Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Notfallversorgung rund um die Uhr im ganzen Landkreis gewährleistet sein müsse. Leider warte man seit dem Grundsatzbekenntnis des Kreistags zu seinen Krankenhäusern aus dem Jahr 2019 auf ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Standorte in Rotthalmünster, Vilshofen und Wegscheid, kritisiert Winterer. Auch für die Hauzenberg Kreisrätin Evi Oberneder drängt die Zeit. Sie verwies auf die leeren Kassen nach Corona und immer neuen Rechtsvorschriften, die nichts Gutes erahnen ließen: „Es muss jetzt gehandelt werden.“ Die sozialdemokratische Fraktion sieht vor allem die politische Führung des Landreises in der Verantwortung. Landrat Raimund Kneidinger sei aufgefordert, Lösungen herbeizuführen, bevor man vor vollendete Tatsachen gestellt sei. In der Region müsse man endlich verstärkt Kooperationen suchen, ist MdL Christian Flisek überzeugt. Nur so könne man einerseits millionenschwere Doppelstrukturen bestimmter Fachbereiche vermeiden, andererseits aber eine gute flächendeckende Versorgung sicherstellen.
Den Medizincampus Niederbayern sieht der Landtagsabgeordnete in diesem Zusammenhang als große Chance für die gesamte Region, für den die SPD lange gekämpft habe. Personal werde in vielen Bereichen zunehmend zum limitierenden Faktor und hier könne eine niederbayerische Medizinerausbildung helfen, die medizinischen Nachwuchskräfte in der Region zu halten. Dafür sei jetzt aber auch eine kluge Ausgestaltung des Medizincampus mit positiver Ausstrahlung auf die kleinen Häuser wichtig. Auch ein fachkompetenter Blick von außen könne in der jetzigen Situation helfen. Davon sind die langjährigen Kreisräte Klaus Jeggle und Willi Wagenpfeil überzeugt und verwiesen auf konstruktive Gespräche mit der Bayerischen Krankenausgesellschaft. Die Fraktion will deshalb einen Antrag stellen, die Interessenvertreter der bayerischen Krankenhausträger in den Fachausschuss zu laden, um den Blick für zukunftsgewandte Lösungen zu weiten.

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