Millionen-Plus für Stadt Passau bei den Schlüsselzuweisungen

10. Dezember 2020

MdL Christian Flisek: wichtiges Signal für Zukunftsinvestitionen

Bayerns Kommunen erhalten in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro, die im Staatshaushalt für das Jahr 2021 bereitgestellt werden. Im Jahr 2020 belief sich die Höhe der Schlüsselzuweisungen noch auf 4,05 Milliarden Euro. Auch in Niederbayern müssen die Kämmerer in den Landkreisen sowie in den kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden im nächsten Jahr mehrheitlich mit weniger Geld auskommen. Insgesamt beläuft sich das Minus im Vergleich zum Vorjahr auf rund 32,5 Millionen Euro.

Trotz der insgesamt reduzierten Mittel kann sich die Stadt Passau über ein deutliches Plus bei den Schlüsselzuweisungen freuen. Die Drei-Flüsse-Stadt erhält für das Jahr 2021 Mittel in Höhe von 23.386.604 Euro, was einem Plus zum Vorjahr in Höhe von etwa, 2,7 Mio. Euro entspricht.

„Ich freue mich sehr, über die deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisung für die Stadt Passau. Das bedeutet eine deutliche Stärkung unseres kommunalen Haushalts. Damit können wir auch in der Krise wichtige Zukunftsinvestitionen weiter vorantreiben“, betont der Passauer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Christian Flisek.

Ein weiterer Vorteil: Die Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden. „Die Stadt kann frei über die Mittel verfügen“, erklärt Flisek. „Das führt zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in den Kommunen und stärkt dadurch das kommunale Selbstverwaltungsrecht.“

Auch wenn im Fall Passau die Freude überwiegt, kritisiert Flisek deutlich, dass es insgesamt nicht mehr Geld für die Kommunen im Landkreis Passau gegeben hat.

„Die meisten Gemeinden und auch der Landkreis Passau erhalten deutlich weniger Geld als im Vorjahr. In Anbetracht der angespannten kommunalen Haushalte aufgrund der Corona-Pandemie, wäre ein Plus bei den Zuweisungen insgesamt notwendig gewesen. Auch wenn klar ist, dass im Haushalt insgesamt gespart werden muss, so darf dies nicht zu Minderausgaben im kommunalen Finanzausgleich führen.“

Gerade die Kommunen seien von den Einnahmeausfällen bei Gewerbe- und Einkommenssteuern aufgrund der Corona-Pandemie besonders betroffen. Der Freistaat habe es bisher versäumt, die Unterstützung des Bundes mit eigenen Mitteln aufzustocken, bedauert der Abgeordnete.

„Gerade in der Krise ist es entscheidend, dass die Kommunen weiterhin finanzielle Spielräume für Investitionen in die kommunale Infrastruktur haben. Nur so können wir die hohe Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten und unsere Städte und Gemeinden fit für die Zukunft machen.“ Der Passauer Abgeordnete erneuert daher seine Forderung nach einem Corona-Schutzschirm für Bayerns Kommunen. „Je Einwohner sollen die Kommunen einmalig 100 Euro erhalten, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Die Staatsregierung muss endlich über ihren Schatten springen und die Landkreise und Gemeinden besser unterstützen.“

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