Mobilfunk im ländlichen Raum stärken, nationales Roaming ermöglichen!

15. Juli 2020

MdL Christian Flisek zu Besuch in der Gemeinde Kirchberg im Wald

Seit März ist Robert Muhr neuer Bürgermeister in der Gemeinde Kirchberg im Wald. Er löste nach 24 Jahren Alois Wenig an der Spitze der Gemeinde ab. Aus diesem Anlass trafen sich Muhr und der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek, der auch den Stimmkreis Regen betreut, zu einem ausführlichen Antrittsgespräch.

Flisek gratulierte Muhr zur erfolgreichen Wahl im ersten Wahlgang und bedankte sich für die Einladung nach Kirchberg. Muhr betonte, dass er die Arbeit seines Vorgängers erfolgreich fortsetzen wolle. Dafür sei ihm auch wichtig, in einem guten Austausch mit der Landespolitik zu stehen. Anschließend berichtete Muhr über die Bewältigung der Corona-Krise: „Unsere ortsansässigen Unternehmen sind verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen, jedoch rechnen auch wir mit Einbußen bei den Steuereinnahmen“, erklärte Muhr. Er hoffe deshalb, dass es aufgrund der umfangreichen staatlichen Hilfsprogramme in Zukunft nicht zu einer Kürzung bestehender Förderprogramme komme. In der Gemeinde stünden nämlich dringend notwendige Sanierungen der örtlichen Wasserversorgungsanlagen an. Hierbei setze die Gemeinde, die sich im Programm der Härtefallförderung des Freistaats Bayern befindet, vor alle auf die Förderung durch die RZWas2018. Da dieses Programm Ende 2021 ausläuft, bat der Bürgermeister Flisek darum, sich dafür einzusetzen, dass dieses Programm fortgeführt wird. Flisek sagte seine Unterstützung zu und erklärte: „Das Förderprogramm ist ein wichtiges Instrument für die Gemeinden beim Erhalt und der Sanierung der örtlichen Wasserversorgung. Laut Aussage aus dem Umweltministerium soll die Förderrichtlinie auch weitergeführt werden. Entscheidend ist aber, dass auch ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich, leider erfolglos, deshalb bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen für eine Erhöhung der Mittel von 70 auf 90 Millionen Euro eingesetzt. Wenn die Richtlinie nun weitergeführt werden soll, muss das Fördervolumen nicht zuletzt aufgrund der hohen Nachfrage deutlich erhöht werden.“ Auch beim Ausbau der Mobilfunkabdeckung bat Muhr um die Unterstützung des Landtagsabgeordneten. Diese sei derzeit unzureichend und erschwere dadurch auch die Digitalisierung im privaten und öffentlichen Bereich. „Der Ausbau der Mobilfunknetze in Bayern geht nur schleppend voran. Anstatt flächendeckender 4G-Netzabdeckung, gibt es gerade im bayerischen Wald zahlreiche Gebiete, in denen man froh sein muss, wenn das Netz zum Telefonieren ausreicht“, erklärte Flisek. Der Landtagsabgeordnete fordert deswegen die Einführung von nationalem Roaming. Beim nationalen Roaming können sich Mobilfunkgeräte automatisch in das beste verfügbare Netz am jeweiligen Standort einbuchen, auch wenn es sich dabei nicht um das Heimnetz handle. „Die Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der europäischen Union war ein voller Erfolg. Es ist höchste Zeit, dass wir auch beim nationalen Roaming vorankommen, auch gegen den Widerstand der Netzbetreiber“, fordert der SPD-Abgeordnete. Erfreut zeigte sich der Bürgermeister darüber, dass es im Gemeindegebiet derzeit eine große Nachfrage nach Baugrund gebe. Erst kürzlich sei ein Neubaugebiet mit insgesamt achtzehn Parzellen ausgewiesen worden, von denen dreizehn bereits verkauft werden konnten. Die große Nachfrage zeige, dass die Gemeinde auch insbesondere für junge Familien einen attraktiven Wohnort darstelle. Der örtliche Kindergarten werde deshalb aber bald an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Für eine anstehende Erweiterung sei man aber auf eine staatliche Förderung angewiesen. Flisek betonte, dass die Kommunen gerade jetzt auf finanzielle Planungssicherheit angewiesen seien: „Die Gemeinden sind für einen Großteil der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Ein Investitionsstopp hätte unmittelbar negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und würde zahlreiche Arbeitsplätze gefährden.“ Der kommunale Solidarpakt, der auf Bundesebene verabschiedet wurde, sei deshalb ein wichtiges Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. „Sollte daneben weitere finanzielle Unterstützung durch den Freistaat erforderlich sein, werden wir uns dafür im Bayerischen Landtag starkmachen“, versprach Flisek abschließend

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