Neues Hochschulgesetz fällt bei Sachverständigenanhörung durch

11. Juni 2021

SPD-Hochschulsprecher Flisek: Wissenschaftsminister hat eine Chance vertan, die bayerische Hochschullandschaft mit echten Innovationen zu stärken

Bei der aktuellen Sachverständigenanhörung zum Hochschulinnovationsgesetz heute und morgen (11. und 12. Juni) im Bayerischen Landtag zeichnet sich große Unzufriedenheit mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung ab. Studierende, Wissenschaftler, Hochschulleitungen, Frauenbeauftragte und Personalvertretungen machen in ihren Stellungnahmen deutlich, dass entscheidende Forderungen an ein neues Gesetz nicht umgesetzt wurden.

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek fasst zusammen: „Echte Innovationen im Bereich der Grundfinanzierung, der Demokratie, der Nachhaltigkeit sowie der Gleichstellung und Diversität fehlen. Bei der demokratischen Mitbestimmung der Statusgruppen fällt der Entwurf hinter den Status-Quo zurück. Der Senat wird in seinen Kompetenzen beschnitten und Bayern bleibt weiterhin das einzige Bundesland ohne eine verfasste Studierendenschaft. Auch zur Verbesserung der Qualität der Lehre und der Arbeitsbedingungen und Karrieremöglichkeiten bleibt der Entwurf von Wissenschaftsminister Sibler ideen- und ambitionslos."

Wissenschaftsminister Sibler habe eine Chance vertan, die bayerische Hochschullandschaft mit echten Innovationen und kreativen Ideen gut für die kommenden Herausforderungen aufzustellen. Nachdem die Staatsregierung über Monate mit vollmundigen Ankündigungen ein innovatives Hochschulgesetz angekündigt hatte, bleibe der vorgelegte Entwurf bei allen Akteuren der Hochschulen hinter allen Erwartungen zurück.

„Völlig ungeklärt bleibt das Thema Hochschulfinanzierung. Wenn die Hochschulen in Zukunft mehr Aufgaben in eigener Verantwortung erfüllen sollen, brauchen sie dafür auch mehr Geld und Personal. Nur so können neue Zuständigkeiten auch kompetent und schnell umgesetzt werden. Solange die Hochschulen insgesamt zu wenig Mittel bekommen, wird die Einführung eines Globalbudgets nicht zu mehr Handlungsspielräumen führen", stellt der Passauer Abgeordnete fest.

Er kündigte an, dass sich die SPD im Landtag im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Entwurfes mit innovativen und konstruktiven Vorschlägen einbringen werde.

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