Offener Brief an Landrat Raimund Kneidinger: Bewegungsfreiheit der Passauer Bürgerinnen und Bürger wiederherstellen!

12. Januar 2021

Offener Brief an Landrat Raimund Kneidiger mit der Forderung, die Bewegungseinschränkungen des Landkreises Passau gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Passau zurückzunehmen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

aufgrund der geänderten Allgemeinverfügung des Landkreises Passau vom 10.01.2021 sind touristische Tagesausflüge in den Landkreis seit gestern untersagt. Anders als in den niederbayerischen Nachbarlandkreisen Freyung-Grafenau und Regen, hat der Landkreis Passau leider darauf verzichtet, eine Ausnahmeregelung für die Bürgerinnen und Bürger der benachbarten Landkreise zu erlassen. In der kreisfreien Stadt Passau, die einerseits an Österreich grenzt und auf der anderen Seite vom Landkreis Passau umgeben ist, führt diese Regelung derzeit zur absurden Situation, dass die Bewohner im Stadtgebiet faktisch eingeschlossen sind. Sie dürfen den Landkreis Passau weder für sportliche Aktivitäten noch für Spaziergänge an der frischen Luft betreten. Den Passauern wird damit der Zutritt zu nahezu allen Grüngürteln verwehrt, die die Stadt umgeben. Diese Situation war vom Gesetz- und Verordnungsgeber so nicht gewollt. Bereits gestern habe ich deshalb mit Ihnen Kontakt aufgenommen und leider erfolglos versucht, Sie von der Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung zu überzeugen. Heute nun wurde meine Einschätzung auch von Ministerpräsident Markus Söder auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung bestätigt, der angesprochen auf die besondere Situation in Passau, an die Verantwortlichen vor Ort appelliert hat, eine vernünftige Lösung zu finden. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau haben, wie alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat, Anspruch auf einen Bewegungsradius von 15 Kilometern. Eine weitere Beschränkung dieses Radius ist völlig unverhältnismäßig und untauglich zur Bekämpfung der Pandemie. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass es uns allen um Maßnahmen geht, die zur Bekämpfung der Pandemie wirken, die aber auch von der Mehrheit der Bevölkerung verstanden und mitgetragen werden. Die Situation in den Nachbarlandkreisen zeigt, dass es Möglichkeiten gibt, angemessenere und vernünftige Lösungen für die unmittelbaren Nachbarn zu treffen.

Ich fordere Sie daher auf, die Allgemeinverfügung unverzüglich anzupassen und diese absurde Bewegungsbeschränkung für die Passauer Bürgerinnen und Bürger zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Flisek Mitglied des Bayerischen Landtags

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