Plus bei Schlüsselzuweisungen für Stadt und Landkreis Passau

12. Dezember 2019

Der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek freut sich über steigende Schlüsselzuweisungen für Stadt und Landkreis Passau für das Jahr 2020.

Die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Passau steigen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 um rund eine Million Euro auf knapp 21 Millionen Euro, der Landkreis Passau erhält in diesem Jahr rund 38 Millionen Euro, was einem Plus von ca. drei Millionen Euro entspricht, teilt Flisek mit. Auch viele kreisangehörige Gemeinden können sich über mehr Geld freuen. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, so dass die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden können“, erläutert Flisek. „Die Schlüsselzuweisungen sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des kommunalen Selbstverwaltungsrecht, da sie zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Verantwortungsträger in den Kommunen führen,“ erklärt Flisek. Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen 2020 gegenüber 2019 um 150 Millionen Euro. „Das liegt aber nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind,“ stellt der Passauer Abgeordnete klar. Die Schlüsselzuweisungen sind mit 4,05 Milliarden Euro oder 40 Prozent die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 10,3 Milliarden Euro beträgt. Besonders gut schneiden in diesem Jahr der Kurort Bad Füssing (ca. 500.000 € mehr) ab. Auch Bad Griesbach bekommt etwas mehr Geld (ca. 50.000 €). „Unsere Kurorte sind das touristische Aushängeschild im Landkreis Passau und stärken die heimische Wirtschaft“, betont Flisek. Gleichzeitig würde der Investitionsbedarf aufgrund steigender Verwaltungs- und Personalkosten und des kostspieligen Erhalts und Unterhalts der Kureinrichtungen immer weiter steigen. Für Flisek ist klar: „Wenn wir die Attraktivität des Bäderdreiecks erhalten möchten, müssen wir die Kurorte noch stärker unterstützen. Die konstant hohen Schlüsselzuweisungen leisten hierzu einen guten Beitrag.“ Überdurchschnittlich stark profitieren auch die Stadt Vilshofen (ca. 1,2 Millionen Euro mehr) und die Gemeinde Neukirchen vorm Wald (+ 770.000 €). Letztere war im vergangenen Jahr völlig leer ausgegangen. Mit deutlich weniger Geld müssen in diesem Jahr etwa die Gemeinden Ortenburg (ca. 500.000 Euro weniger) und Ruhstorf (rund 900.000 Euro weniger). Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert daher eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Bayern habe mit 12,75 Prozent die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland. In Baden-Württemberg etwa liege der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Flisek kündigt deshalb an: „Wer es mit der kommunalen Selbstverwaltung ernst meint, muss die Landkreise, Städte und Gemeinden mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Die SPD-Landtagsfraktion wird ihre Initiativen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang 2020 im Bayerischen Landtag einbringen.“

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