Rede von Christian Flisek zur Bildungs- und Wissenschaftsschranke

19. Mai 2017

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, der endlich Rechtssicherheit in ganz wichtige Bereiche unserer Bildungs- und Wissenschaftslandschaft bringen wird. In Lehre und Forschung, an den Schulen und Universitäten und in den Bibliotheken und in Archiven wird dieser Gesetzentwurf für klare Verhältnisse sorgen.

Die Probleme der aktuellen Rechtslage sind bekannt: Die bisherigen gesetzlichen Nutzungserlaubnisse im Urheberrechtsgesetz sind veraltet, unübersichtlich geregelt und selbst für Expertinnen und Experten kaum verständlich. Aufgrund etlicher auslegungsbedürftiger Begriffe führen jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen zu eine unerträglichen Rechtsunsicherheit auf allen Seiten.

Der Gesetzentwurf reagiert auf diese Missstände. Er errichtet einen praktikablen Rechtsrahmen für die Nutzung von wissenschaftlichen Arbeiten und Lehrmaterial in Unterricht und Lehre. Der Gesetzentwurf sieht kein vergütungsfreies Nutzungsrecht vor. Er sieht einen vergütungspflichtigen Mindeststandard an Nutzungsrechten vor, damit Lehrer, Professoren, Bibliothekare und Archivare wissen, was sie nutzen dürfen und was nicht. Zurzeit versinken die Bibliothekare der Universitäten in zahllosen, ganz unterschiedlich ausgestalteten Lizenzverträgen. Die Unübersichtlichkeit führt dazu, dass Professoren und Dozenten entweder auf Nutzungen ganz verzichten, oder dass illegal genutzt wird – beides ist nicht gut. Zugleich profitieren die Rechtsinhaber, also z. B. Autoren und Fachverlage: Denn sie erhalten eine angemessene Vergütung für Nutzungen, die ansonsten oft unterblieben wären oder rechtswidrig (und damit ebenfalls ohne Vergütung) stattgefunden hätten.

Nachdem wir schon Anfang des Jahres in der SPD-Fraktion sowohl Verlage als auch Vertreter von Universitäten und Bibliotheken angehört haben, haben wir in den letzten Wochen zahlreiche bilaterale Gespräch geführt. In den letzten Tagen haben sich nun Zeitungsverlage zu Wort gemeldet, die Sorge um ihre Archive haben. Auch damit werden wir uns im parlamentarischen Verfahren intensiv beschäftigen. Eines ist besonders zu betonen: es ist für mich ganz entscheidend, dass die gesetzlichen Regelungen nicht kategorisch ausgehebelt werden können. Ein pauschaler Vorrang von Lizenzangebote würde den Zweck des Gesetzes vereiteln: Ein Vorrang von Lizenzangeboten würde erneut zu Rechtsstreitigkeiten führen, weil niemand weiß, was denn ein „angemessenes Angebot“ ist. Die Konsequenz wäre wieder Rechtsunsicherheit sowie eine Überlastung der Bibliothekare an Universitäten und anderen Einrichtungen auf Grund zahlreicher unterschiedlicher Lizenzangebote und –verträge. Das wollen wir aber gerade verhindern!

Vielen Dank

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