Rund 9 Millionen € Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Bayerwald-Kommunen

10. November 2021

Der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek (SPD) zeigt sich erfreut darüber, dass die Kommunen im Bayerischen Wald Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe knapp 9 Millionen Euro erhalten, um ihre dringenden Finanzbedarfe zu decken. Der Landtag hat zu diesem Zweck für das Jahr 2021 – wie bereits im Vorjahr – insgesamt Gelder in Höhe von 120 Millionen Euro im Staatshaushalt bereitgestellt.

Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen sind Mittel des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen. Entschieden hat über die Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen am (heutigen) 09. November 2021 der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.

Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung zu tragen. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.

In Niederbayern profitiert der bayerische Wald mit den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen am stärksten, die insgesamt rund 9 Millionen € erhalten.

An den Landkreis Regen werden 400.000 Euro an Stabilisierungshilfen ausgeschüttet. Die Stadt Regen erhält 1,55 Millionen Euro und die Stadt Zwiesel 950.000 Euro. Auch die Gemeinden Bayerisch Eisenstein (275.000 €), Bodenmais (550.000€), Arnbruck (225.000 €), Langdorf (550.000 €), Lindberg (100.000 €) und Frauenau (400.000 €) erhalten großzügige Zuweisungen.

Der Landkreis Freyung-Grafenau wird mit 2 Millionen Euro unterstützt. Auch den Gemeinden St. Oswald-Riedlhütte (850.000 Mio. €), Haidmühle (325.000 €), Mauth (350.000 €), Neuschönau (250.000 €), Philippsreut (10.000 €) greift der Freistaat unter die Arme.

„Es ist wichtig, dass wir die Kommunen, die besondere Bedarfe haben, mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der gleichwertigen Lebensverhältnisse“, erläutert der Passauer Abgeordnete.

Jedoch sei neben ausreichenden Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen weitere entscheidende Maßnahmen erforderlich, um die kommunalen Finanzen nachhaltig zu stärken.

Konkret fordert Flisek, dass der Freistaat Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen auch für das Jahr 2021 mittels einer Ausgleichspauschale hälftig kompensieren und den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund (die Verbundquote), von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöhen soll. Außerdem müsse der Freistaat einen 50 Mio. Euro schweren 'Innovationsfonds ländlicher Raum‘ auflegen und im Rahmen eines kommunalen Aufholpaktes die Investitionspauschalen um insgesamt 100 Mio. Euro jährlich erhöhen.

„Die Corona-Pandemie lastet immer noch schwer auf den Schultern der Kommunen. Ohne zusätzliche Mittel droht ein Investitionsstopp, der unmittelbare negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben und den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze bedeuten wird. Es ist daher dringend erforderlich, dass schon mit dem kommenden Staatshaushalt 2022 entscheidende Weichenstellungen für die Kommunen vorgenommen werden. Nur so werden wir dauerhaft gleichwertige Lebensbedingungen für die Menschen in ganz Bayern zu erreichen.“

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