SPD im Bayerischen Landtag will Zukunft der Feuerwehren langfristig sichern.

06. Februar 2020

MdL Christian Flisek fordert mehr Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren in Stadt und Landkreis Passau

Im Bayerischen Landtag stand am heutigen Donnerstag die Zukunft der Feuerwehren auf der Tagesordnung. Die SPD-Landtagsfraktion hatte dieses Thema auch auf Initiative des Passauer Abgeordneten Christian Flisek zum Inhalt der Aktuellen Stunde im Plenum bestimmt. "Über 300.000 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Bayern ehrenamtlich und in ihrer Freizeit bei den Freiwilligen Feuerwehren. Dieses Engagement verdient Dank und große Anerkennung und eine noch bessere Unterstützung durch den Freistaat“, fordert Flisek. Die SPD-Landtagsfraktion werde daher in den nächsten Wochen ein umfassendes Antragspaket in den Bayerischen Landtag einbringen, mit dem die Zukunft der Feuerwehren langfristig sichergestellt werden soll. Gerade im Bereich der Feuerwehrschulen und bei der Förderung von Feuerwehrhäusern sehen die Sozialdemokraten Handlungsbedarf. Auch im Passauer Land sieht Flisek einige Beispiele für die teilweise schwierige Lage, in der sich die Kommunen befinden. In der Stadt Vilshofen steht die dringend nötige Generalsanierung des knapp 40 Jahre alten Gebäudes der Stützpunktwehr mit acht Stellplätzen und zahlreichen Zusatzfunktionen, wie zum Beispiel einer Atemschutzübungsanlage an. Mit der Sanierung und notwendigen Erweiterung soll auch den heutigen Anforderungen hinsichtlich der Unfallverhütungsvorschriften, Geschlechtertrennung im Sanitärbereich, Jugend- und Schulungsräumlichkeiten Rechnung getragen werden. Erwartet werden hierfür Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 5 Mio. Euro. Hieran beteiligt sich der Freistaat gerade mal mit 31.500 Euro, weil neben der Sanierung auch eine neue Atemschutzwerkstatt gebaut wird. Auch in Passau soll eine neue Hauptwache gebaut werden, für die mindestens 30 Millionen Euro veranschlagt werden. Bei Ausschöpfung aller Fördertöpfe wird dieser Neubau mit gerade mal 2,5 Millionen Euro gefördert. „Während die Anforderungen an Ausrüstung und Gebäudeausstattung stetig wachsen und die Baukosten enorm gestiegen sind, bleiben die Fördersätze leider unverändert. Hinzu kommt, dass zwar die Schaffung neuer Stellplätze und der Kauf von Fahrzeugen gefördert wird, nicht aber Sanierungen von bestehend Feuerwehrgerätehäusern oder der Bau von gemeinschafts- und Sanitärräumen“, erklärt Flisek. Zwar sei der Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Kommunen, aber gerade für finanzschwache Kommunen seien derartige Kostensteigerungen nicht mehr zu stemmen, was letztlich zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht. „Hier darf sich der Freistaat nicht aus seiner Verantwortung stehlen,“ stellt der Landtagsabgeordnete klar.

Ähnlich schwer wiegt nach Ansicht des SPD-Politikers der Engpass an Ausbildungsplätzen bei den drei Landesfeuerwehrschulen in Regensburg, Würzburg und Geretsried. „Die Aufgaben und Tätigkeiten für Feuerwehren werden immer anspruchsvoller und erfordern großen technischen Sachverstand. Neue Baustoffe oder alternative Antriebe bei Kraftfahrzeugen fordern die Wehren zunehmend heraus. Hier kann eine gute Ausbildung im Zweifel über Leben und Tod entscheiden“, macht Flisek deutlich. Leider könne aber der Bedarf an Aus- und Fortbildungen derzeit nicht ansatzweise gedeckt werden. Die Stadt Passau habe zum Beispiel im Jahr 2020 insgesamt einen Bedarf von 376 Ausbildungsplätzen bei den Feuerwehrschulen angemeldet, von denen allerdings gerade mal 90 Plätze zugeteilt wurden. Für den ABC-Lehrgang Umgang mit Gefahrstoffen wurden von 20 beantragten Plätzen nur fünf zugeteilt. Einen dringend benötigten Lehrgang für den Drehleitermaschinisten muss die Stadt Passau nun aus eigenen Mitteln finanzieren. „Die Frauen und Männer brauchen dieses Know-How bei ihren gefährlichen Einsätzen dringend. Wenn das nötige Fachwissen nicht vorhanden ist, kann die Sicherheit der Feuerwehrleute bei ihren Einsätzen nicht mehr vollständig gewährleistet sein“, warnt der Passauer Abgeordnete. „Man darf nie vergessen, dass der Brand- und Katastrophenschutz in Bayern hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen wird. Der Staat hat hier eine große Verantwortung, diese Menschen bei Ihrer gefährlichen und anspruchsvollen Aufgabe bestmöglich zu unterstützen.“

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