SPD im Landkreis Regen ist sehr gut aufgestellt – Kommunen brauchen mehr Unterstützung

24. März 2022

Vernetzungstreffen der kommunalen SPD-Mandatsträger im Landkreis Regen mit MdB Rita Hagl-Kehl, MdB Johannes Schätzl und MdL Christian Flisek.

Wo drückt der Schuh bei den Kommunen im Landkreis Regen? Darüber informierten sich die SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl, Johannes Schätzl und Christian Flisek bei einem Austausch mit den kommunalen SPD-Mandatsträger im Landkreis Regen. Neben Regens Landrätin Rita Röhrl nahmen Bürgermeisterin Simone Hilz (Rinchnach), Bürgermeister Daniel Grasl (Teisnach) Bürgermeister Andreas Kroner (Regen), Bürgermeister Robert Muhr (Kirchberg i. Wald), Bürgermeister Adolf Muhr (Patersdorf) und Bürgermeister Fritz Schreder (Frauenau) am Vernetzungstreffen teil.

Regens SPD-Unterbezirksvorsitzender und Frauenaus Bürgermeister Fritz Schreder begrüßte die Anwesenden und zog gleich zu Beginn ein positives Resümee für die Sozialdemokraten im Landkreis. Mit 6 Bürgermeistern und einer Landrätin sei man hervorragend aufgestellt in der Region.

Nach einer kurzen Vorstellung des neuen niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl aus dem Wahlkreis Passau gingen die Anwesenden dazu über, die wichtigsten Themen für ihre Kommunen vorzutragen. Diese erstreckten sich von der Diskussion um ein mögliches Atommüll-Endlager im bayerischen Wald bis hin zu hohen Hürden bei der ländlichen Entwicklung durch strenge Umweltschutzregeln.

Ganz oben auf der Themenliste stand die Frage um Förderungen für die Kommunen vom Bund für die Erweiterung und den Neubau von Kindertageseinrichtungen. Die Stadtoberhäupter erkundigten sich, wann und in welcher mit diesen zu rechnen sei und ob die zusätzlichen Ausgaben anlässlich der Ukraine-Krise Auswirkungen darauf hätten. Rita Hagl-Kehl teilte ihnen mit, dass aktuell weder die Verteilung noch konkrete Summen feststünden, die Förderungen aber in die Haushaltsplanungen des Bundes für 2022 einfließen sollen. Einfluss habe die derzeitige Lage in der Ukraine dahingehend, dass Kinderbetreuungseinrichtungen die Kinder von Geflüchteten mit einzuplanen haben und daher der Fördertopf in ausreichender Höhe geschnürt werden müsse. Der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek ergänzte, dass sich die Landtags-SPD dafür einsetzen werde, dass die Bundesmittel vom Freistaat aufgestockt würden.

Ein weiteres großes Thema war die ausgelaufene KFW-Förderung, die laut Bürgermeister Schreder einige Vereine, sowie viele Familien in finanzielle Bedrängnis bringe. Nach aktuellem Stand werde für Neubauten voraussichtlich nur noch das Förderprogramm KFW40 kommen, so Hagl-Kehl und verwies auch auf das Problem der allgemein stark angestiegenen Baukosten. Dass die weggefallene Förderung in Höhe von 20.000€ (KFW55) für viele ein bedeutender Baustein in der Planung der Hausfinanzierung war, gab Christian Flisek zu bedenken und sagte weiter, dass man aufpassen müsse, die Beantragung der Förderung für alle bereits geplanten Bauprojekte rückwirkend zu ermöglichen. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn dürfe kein Ausschlusskriterium sein. Johannes Schätzl zeigte sich in diesem Zusammenhang unzufrieden mit den derzeitigen Fördermöglichkeiten im Bereich Sanierung.

Große Sorgen bereitet den Bürgermeistern auch der angekündigte Förderstopp beim Amt für ländliche Entwicklung in Niederbayern. Aufgrund interner Fehlkalkulationen war es zu einer enormen Überzeichnung des Förderprogramms Dorferneuerung gekommen. Angesichts der angekündigten Konsolidierungsphase von fünf bis acht Jahren können viele planungsreifen Projekte nun nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. Neue Projekte können derzeit überhaupt nicht bearbeitet werden. Für MdL Flisek steht fest, dass der Freistaat jetzt zusätzliche Mittel speziell für das ALE Niederbayern zur Verfügung stellen muss - „sonst droht der weiteren positiven Entwicklung der Kommunen in unserer Region ein jahrelanger Stillstand.“ Die SPD-Landtagsfraktion habe daher einen Antrag für zusätzliche Mittel im Staatshaushalt 2022 eingebracht.

Ein weiteres Anliegen der Kommunalpolitiker: die vielerorts angespannte Lage hinsichtlich neuer Bauflächen. Auf viele Grundstücke habe man als Gemeinde keinen Zugriff, da sie sich in privater Hand oder im Besitz der Kirche befänden. Die Gemeinde Regen habe beispielsweise 330 leerstehende Grundstücke, welche aber für die Erschließung neue Baugebiete nicht zur Verfügung stünden, so der Bürgermeister der Gemeinde Andreas Kroner. Erschwert werde dieser Umstand durch immer strengere Natur- und Artenschutzregeln, pflichtete MdL Flisek bei. Hier müsse man gegebenenfalls neue Abwägungen treffen, damit der ländliche Raum nicht vollständig abgehängt werde.

Sorgen bereitet den Bürgermeistern auch das Thema Windkraft im bayerischen Wald. Die Akzeptanz von Windrädern in der Region sei bei vielen Bürgern noch sehr gering. „Damit die Gemeinden selbst darüber entscheiden können, wo und wie Windkraftanlagen gebaut werden, müssen diese eigene Bauleitplanungen erstellen. Andernfalls ist es möglich, Windräder als privilegiertes Verfahren zu errichten. Hier läuft die Genehmigung dann jedoch direkt über die Landratsämter. Damit die Energiewende in Bayern gelingt, muss und wird die 10H-Regel fallen. Wir werden uns an den Gedanken gewöhnen müssen, dass wir auch in Bayern mehr Windräder bekommen werden“, sagte MdB Schätzl. Hagl-Kehl ergänzte, dass man über Bürgerbeteiligungsmodelle nachdenken müsse. Diese könnten die Akzeptanz derartiger Projekte deutlich steigern. „Unser Energiebedarf steigt stetig. Gleichzeitig wollen wir keinen Strom mehr aus Atom und Kohle, um das Klima und die Umwelt nachhaltig nicht nur für die kommenden Generationen und unsere Kinder zu schützen. Wir werden uns von einer generell ablehnenden Haltung gegenüber Windrädern lösen müssen, um das zu erreichen“, gab Flisek zu bedenken.

Johannes Schätzl verwies darauf, dass die allgemeine Energieversorgung in Deutschland aktuell gut sichergestellt sei, auch wenn Lieferungen über die Nord-Stream-1-Pipeline in Zukunft ausfallen sollten. Man habe hierfür einen 4-Punkte-Plan entwickelt. Dieser besteht aus der Nutzung und dem Ausbau von erneuerbaren Energien, der Befüllung der Gasspeicher, der Nutzung von Flüssigerdgas und die Freigabe von nationalen Ölreserven. Die übergangsweise Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder gar einen Neubau solcher schließe man derzeit aus.

Große Einigkeit herrschte beim Thema Endlagerung von Atommüll im bayerischen Wald. Die Anwesenden beklagten, dass das „Aus“ von Gorleben als potenzielles Endlager nicht auf wissenschaftlichen Fakten beruhe, sondern eine rein politische Entscheidung sei. Da auch Tschechien nahe der Grenze zu Bayern ein Endlager plane, wäre die Region damit doppelt belastet. Dies könne man nicht akzeptieren. Die Folgen nicht nur für den Tourismus in der Region wären gravierend.

Im Anschluss zur Veranstaltung bestand für alle Teilnehmer noch die Möglichkeit zur Vernetzung im kleinen Kreise. Man wolle weiterhin in engem gegenseitigen Austausch bleiben

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