Staatsregierung gefährdet Zukunft des niederbayerischen Bäderdreiecks – Zeit der warmen Worte ist vorbei, Taten müssen folgen.

10. Dezember 2020

Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für niederbayerische Kurorte bleibt trotz Corona-Krise aus.

Aufgrund der Corona-Pandemie fallen die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 für Bayerns Kommunen geringer aus als im Jahr zuvor. Insgesamt 120 Millionen Euro weniger werden im kommenden Jahr ausgeschüttet.

Auch die niederbayerischen Kurorte sind von den Einsparungen betroffen. Die Stadt Bad Griesbach erhält insgesamt 3.477.280 Euro und damit rund 329.000 Euro weniger als im vergangenen Jahr. Die Marktgemeinde Bad Birnbach muss mit 152.000 Euro weniger auskommen und erhält 1.375.252 Euro. Allein die Gemeinde Bad Füssing darf sich über ein kleines Plus von etwa 43.000 Euro freuen und bekommt 2.084.348 Euro an Zuweisungen.

Der niederbayerische Landtagsabgeordnete Christian Flisek kritisiert, dass die Höhe diesjährigen Schlüsselzuweisungen die angespannte Finanzlage in den Kurorten weiter verschärfen wird. „In Anbetracht der beispiellosen Belastungsprobe, die die niederbayerischen Kurorte in diesem Jahr meistern mussten, wäre ein deutliche Plus bei den Schlüsselzuweisungen dringend notwendig gewesen. Schließlich sind die niederbayerischen Kurorte von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen worden“, erläutert Flisek.

Bereits im Frühjahr mussten Bäder, Hotels und Gastronomiebetriebe rund drei Monate geschlossen bleiben. Mit dem November-Lockdown kam die erneute Schließung, obwohl vor Ort umfangreiche und hervorragende Hygienekonzepte im Einsatz waren. Trotz guter Auslastung zu Beginn des Jahres und über den Sommer stehen im Bäderdreieck tiefrote Zahlen in den Büchern.

Ein weiteres Problem: „Anders als die Einnahmeausfälle bei Einkommens- und Gewerbesteuer werden die Ausfälle bei Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen bisher überhaupt nicht erstattet. Diese Verluste gefährden die Zahlungs- und Investitionsfähigkeit der Gemeinden. Durch die Untätigkeit des Finanzministers wird sehenden Auges die Zukunft des niederbayerische Bäderdreiecks massiv gefährdet. Dagegen müssen wir uns als beliebte Tourismusregion lautstark wehren“, ist der er Passauer Abgeordnete überzeugt. „Um eine weitere Abwärtsspirale zu verhindern, müssen Bund und Freistaat jetzt den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch finanziell unter die Arme greifen. Neben der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle müssen auch die Ausfälle bei den Tourismusabgaben von Bund und Freistaat kompensiert werden. Im kommunalen Finanzausgleich müssen die besonderen Bedarfe der Kurorte endlich stärker gewürdigt werden.“ Zudem, betont Flisek, müssten der Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, die ambulante Vorsorgekur wieder in den Pflichtleistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen, rasch Taten folgen. „Dafür haben wir in der Region seit vielen Jahren gekämpft. Die Maßnahme ist überfällig und ein dringend notwendiges Konjunkturprogramm für unsere Kurorte. Die Zeit der warmen Worte ist vorbei, jetzt müssen Taten folgen.“

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