Trotz Corona muss die kommunale Infrastruktur weiter gestärkt werden.

17. Juli 2020

SPD-Landtagsabgeordneter im Gespräch mit Regens Bürgermeister Andreas Kroner

Der Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur stand im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs des Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek bei Regens Bürgermeister Andreas Kroner.

Flisek gratulierte Kroner zum Wahlsieg in der Stichwahl und wünschte diesem viel Erfolg für seine erste Amtsperiode. Kroner berichtete dem Abgeordneten über die Auswirkungen der Corona-Krise und über die anstehenden Vorhaben. Der überraschend deutlich ausgefallene Bürgerentscheid zum Rodenstock-Gelände sei ein wichtiger Schritt für die weitere Stadtentwicklung. Hier werde man nun zeitnah die Gespräche mit dem Investor aufnehmen. Des Weiteren zeigte er sich erleichtert darüber, dass die kurzzeitig stillgelegten Projekte im Rahmen der RZWas2018 nun wieder anlaufen würden. Er hoffe, dass diese Förderrichtlinie, die 2021 auslaufe durch den Freistaat verlängert werde. „Laut Aussagen aus dem Umweltministerium soll die RZWas2018 verlängert werden. Für die SPD-Landtagsfraktion ist aber auch wichtig, dass ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die hohe Nachfrage zu bedienen“, stellte Flisek klar. Überhaupt dürfe die Corona-Krise nicht dazu führen, dass staatliche Förderprogramme gekürzt oder gar eingestampft würden, forderte Bürgermeister Kroner. In der Stadt Regen stünden viele wichtige Projekte an, für die man auf staatliche Förderung angewiesen sei. Insbesondere die angespannte Lage bei den Plätzen für die Kinderbetreuung erfordern rasches Handeln. Der neue Waldkindergarten, der im September starten soll, bringe jedoch hoffentlich etwas Entlastung. „Es ist entscheidend, dass die Kommunen weiterhin finanzielle Spielräume für Investitionen in die kommunale Infrastruktur haben. Diese Infrastruktur sichert die hohe Lebensqualität gerade im ländlichen Raum. Ein Investitionsstopp würde negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben und den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze bedeuten“, warnte Flisek. Es sei deshalb richtig, dass die Bundesregierung unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz ein umfangreiches Konjunkturpaket auf den Weg gebracht habe, von dem auch die bayerischen Städte und Gemeinden profitieren würden. Damit stelle der Bund sechs Milliarden Euro für die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle zur Verfügung und werde in Zukunft 75 % der Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsbezieher übernehmen. Weiterhin würde der Bund auch das Sondervermögen für den Kinderbetreuungsausbau um eine Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 aufstocken, die in den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen fließen können. „Das ist eine große Entlastung für die Kommunen und verschafft ihnen finanzielle Luft zum Atmen. Wichtig ist, dass die Länder nun schnell die andere Hälfte der Gewerbesteuerausfälle übernehmen, wie es im Paket vorgesehen ist. Ich erwarte mir hier von der bayerischen Staatsregierung eine schnelle und unbürokratische Umsetzung“, stellte der Passauer Abgeordnete klar. Für den Landtagsabgeordneten steht fest, dass die coronabedingten Mindereinnahmen nicht dazu führen dürfen, dass die Kommunen dazu gezwungen werden, zahlreiche ihrer freiwilligen Leistungen streichen zu müssen. „Kommunale Einrichtungen wie etwa Freibäderbäder, Büchereien oder Sportzentren gehören zwar nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen, sind aber dennoch ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur vor Ort. Zahlreiche Gemeinden gerade in ländlich geprägten Regionen wie im bayerischen Wald haben sich zuletzt sehr gut entwickelt. Es wäre politisch fahrlässig, eine Verschlechterung des Status Quo zu riskieren“, betonte der SPD-Politiker. „Die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden muss daher höchste politische Priorität haben. Sollten die bisher zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, muss auch der Freistaat zusätzliche Unterstützungsprogramm auflegen.“

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