Untätigkeit von Wissenschaftsminister Sibler belastet Hochschulen und Universitäten

11. Oktober 2021

Hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek fordert stärkere Unterstützung zum Start des Präsenzsemesters

Angesichts der heutigen (11. Oktober) Pressekonferenz zum Start des Wintersemesters 21/22 in Präsenz kritisiert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Flisek, erneut die Untätigkeit von Wissenschaftsminister Bernd Sibler: „Trotz steigender Studierendenzahlen und anhaltend schwieriger Lern- und Lehrvoraussetzungen in der Pandemie, zeigt der Minister für den Wiedereinstieg in die Präsenzlehre wenig Einsatz. Die spärliche Summe von einer halben Million Euro für den 'Restart' an den bayerischen Hochschulen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Der Wissenschaftspolitiker begrüßt, dass die Hochschulen mit viel Aufwand und Kreativität Lehrangebote in Präsenz unter den immer noch schwierigen Hygienebedingungen geschaffen haben und dabei besonders Studierende im ersten Semester berücksichtigen. Allerdings müssen die Hochschulen ihre aufwändigen Bemühungen für die Digitalisierung der Lehrangebote sowie die Kontrolle der 3G-Regelung allein finanzieren. Christian Flisek: „Mit der Umsetzung der Hygienemaßnahmen und der Finanzierung des notwendigen Kontrollpersonals werden die Hochschulen von der Staatsregierung komplett allein gelassen. Zudem gibt es immer noch keine zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung der Lehrangebote.“

Bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen hatte die SPD-Landtagsfraktion ein Sofortprogramm für die Digitalisierung an den Hochschulen in Höhe von über 20 Millionen Euro gefordert, das von den Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt wurde. Völlig unklar ist für die Hochschulen zum Zeitpunkt des Semesterstarts, unter welchen Bedingungen sie in Zukunft arbeiten werden: “Wissenschaftsminister Sibler hat den Reformprozess für ein neues Hochschulgesetz komplett an die Wand gefahren. Dadurch sind die Hochschulen und Universitäten in einer ohnehin herausfordernden Zeit zusätzlich belastet. Wichtige Innovationen im Bereich Grundfinanzierung, Demokratie, Nachhaltigkeit sowie Gleichstellung finden an Bayerns Hochschulen nicht statt. Der Wissenschaftsminister scheint das Interesse an einer innovativen Hochschullandschaft verloren zu haben.“

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