Verkehrsminister Scheuer lässt Passau mit Verkehrsproblemen im Stich.

05. Februar 2020

Nachdem der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtages mit Stimmen von CSU und Freien Wählern die Petition der Passauer Bürgerinitiative „Die Angerer“ hinsichtlich eines LKW-Durchfahrtsverbots am Anger abgelehnt hat, kritisiert der Passauer Stadtrat und Landtagsabgeordnete Christian Flisek Bundesverkehrsminister Scheuer.

„Herr Scheuer ist nicht nur Bundesverkehrsminister, sondern auch Mitglied des Passauer Stadtrates. Trotzdem lässt er die Passauerinnen und Passauer mit ihren Verkehrsproblemen im Stich. Egal ob es um Lärmschutz im Passauer Westen, das Nein zur Nordtangente oder die Verkehrsbelastungen in den Stadtteilen geht. Im ganzen Stadtgebiet haben sich Bürgerinitiativen gegründet, deren Anliegen alle im Kernbereich des Verkehrsministeriums liegen. Dennoch wird von Seiten des Verkehrsministers nicht mal ansatzweise der Versuch unternommen, deren berechtigte Forderungen zu befrieden.“ Vielmehr entstehe der Eindruck, dass der Minister wenig Interesse an den örtlichen Problemen habe und allein damit beschäftigt sei, das Maut-Debakel heil zu überstehen. „Ich frage mich, wie viele Stadtratsbeschlüsse, Briefe und Bürgerinitiativen wir noch brauchen, bis uns endlich geholfen wird. Es kann doch nicht sein, dass Herr Scheuer geschlossen mit der CSU-Fraktion im Passauer Stadtrat gegen die Nordtangente stimmt und wir trotzdem keine alternativen Lösungen aus seinem Ministerium vorgeschlagen bekommen“, ärgert sich Flisek. Gerade wenn ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr am Anger nach Ansicht des bayerischen Verkehrsministeriums und der Regierung von Niederbayern rechtlich nicht umsetzbar sei, brauche es jetzt kreative und alternative Vorschläge für eine Entlastung. Die Lärm- und Verkehrsbelastung am Anger und der Freyunger Straße durch den Schwerlastverkehr werde immer schlimmer und sei für die Anwohner nicht mehr länger tragbar. Allein glücklichen Umständen sei es zu verdanken, dass bei den Unfällen bisher niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist, ist sich Flisek sicher. Der Passauer Abgeordnete äußert deshalb großes Unverständnis darüber, dass sich der Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sogar gegen einen Ortstermin am Anger ausgesprochen hat. „Im Kommunalwahlkampf werben Oberbürgermeisterkandidat Georg Steiner und die Passauer CSU lautstark für ein LKW-Durchfahrtsverbot und im Bayerischen Landtag wollen sich die Parteikollegen von Dr. Gerhard Waschler nicht mal ein eigenes Bild der Lage machen. Offenbar ist die Partei in diesen Fragen tief gespalten und der Einfluss der Passauer CSU weder in München noch Berlin sonderlich hoch“, vermutet Flisek.

Der SPD-Stadtrat ist sich sicher, dass die Passauer Bürgerinnen und Bürger dafür kein Verständnis haben und stellt klar: „Hier geht es nicht um Parteipolitik oder Ideologie, sondern um ganz konkrete Lösungsvorschläge, wie wir die von Verkehr und Lärm geplagten Bürgerinnen und Bürger entlasten können. Dass die Petition im Verkehrsausschuss von CSU und Freien Wählern nicht berücksichtigt wurde, ist deshalb ein herber Rückschlag, aber nicht das Ende unserer Anstrengungen.“

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